Zu insgesamt 1 350 Euro Strafe ist ein 29-jähriger Neustadter wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt worden.
Damit kam Richter Ortwin Jaunich mit seinem Urteilsspruch im Grundsatz der Forderung der Staatsanwaltschaft nach, die allerdings ein höheres Gesamt-Strafmaß von 3150 Euro gefordert hatte. Für Jaunich steht fest, dass der Angeklagte im Rahmen einer Veranstaltung an der Schule seiner Tochter türkisch-stämmige Mitbürger zunächst massiv beleidigt hat. Im Zuge dessen rief er auch "Sieg heil", während er den "Hitler-Gruß" zeigte.
Der arbeitslose Angeklagte gab in seiner Befragung durch Richter Jaunich zu, dass er seinen Nachbarn und dessen Familie als "Scheiß-Türken" beleidigt und sie zur einer Rückkehr in die "Wüste", der sie entstammen, aufgefordert habe. Den Vorwurf des "Hitler-Grußes" und des Aussprechens der Formel "Sieg heil" wies er aber vehement zurück. Der Streit der Nachbarn entbrannte wegen einer vermeintlichen Ordnungswidrigkeit. Der Vermieter des Nachbarn, ebenfalls türkischstämmig, fährt des Öfteren falsch in die Einbahnstraße zu seinem Haus. Dafür hat der Vermieter eine Genehmigung, der Angeklagte regte sich trotzdem auf. Während der Streitereien kassierte er nach eigener Aussage einen Faustschlag ins Gesicht von seinem Nachbarn, der Beifahrer war.
Bei der Schulveranstaltung auf dem Schützenplatz, bei der auch der Sohn des Nachbarn mitwirkte, eskalierte die Angelegenheit. Der 29-Jährige sah sich hierbei in der Opferrolle und sprach davon, dass er "Nazi" genannt wurde. Aufgrund von Provokationen habe er sich lediglich verteidigt.
Die Zeugen des Angeklagten, die allesamt zu seinem Familienumfeld gehören, bestätigten diese Version. Allerdings waren ihre Ausführungen für Richter Jaunich äußerst schwammig und unglaubwürdig. So konnte die Ehefrau des Angeklagten sich scheinbar genau an die Worte des Nachbarn erinnern, allerdings nicht mehr an die ihres Ehemannes - obwohl die beiden nur wenige Meter auseinander standen. Entscheidende Rolle bei der Urteilsfindung spielten auch drei neutrale und unabhängige Zeugenaussagen, die den aggressiven Part beim Angeklagten sahen.
Jaunich berief sich bei seiner Urteilsverkündung auf die Glaubwürdigkeit und Neutralität der drei Zeugen und verwies auf die Nervosität der Verwandten des Angeklagten. Diese hätten offenbar ihren Verwandten schützen wollen und seien dabei bei ihren eigenen Aussagen durcheinandergekommen. Zudem sei der Angeklagte einschlägig vorbestraft, was sich strafverschärfend auswirkte.
Auch stellte Richter Jaunich klar, dass der Ausdruck "Scheiß-Türken" kein Kavaliersdelikt sei, sondern eine gezielte Beleidigung. Auch deshalb müsse das Urteil den Angeklagten vor Wiederholung abschrecken. Der festgelegte Tagessatz von 15 Euro ist nach Jaunich üblich bei Sozialhilfeempfängern. chd