Der Haushalt und eine juristische Auseinandersetzung standen im Blickpunkt der Sitzung des Hauptschulverbandes Ebelsbach. Die Sitzung leitete Verbandsvorsitzender Walter Ziegler (BNL), Bürgermeister von Ebelsbach. Zwar heißt der Verband Hauptschulverband, die Schule wird mittlerweile aber Mittelschule genannt.
Der Etat 2017 beläuft sich auf 560 550 Euro im Verwaltungs- und auf 162 000 Euro im Vermögensetat. Der nicht gedeckte Bedarf oder das Umlagesoll beträgt 242 450 Euro, das die Mitgliedsgemeinden Ebelsbach, Stettfeld, Breitbrunn und Kirchlauter entsprechend "ihren" Schülerzahlen tragen müssen. Bei 93 Mittelschülern bedeutet das eine Verwaltungsumlage in Höhe von 2607 Euro pro Schüler.
Dabei kann man nicht mehr davon ausgehen, dass in die Mittelschule in Ebelsbach 93 Schüler gehen. Die Mittelschule Ebelsbach gehört eigentlich zum Mittelschulverbund der Georg-Göpfert-Schule in Eltmann und von dort werden in Ebelsbach nur noch zwei Klassen mit insgesamt 33 Schülern (eine achte und eine neunte Klasse) unterrichtet; darunter sind auch Schüler aus Zeil und Sand. Im nächsten Schuljahr wird es wohl nur noch eine Klasse in Ebelsbach geben, so dass die Schule dann praktisch nur noch der Grundschule sowie weiteren Einrichtungen wie der Mittagsbetreuung der Grundschule und der Bibliothek der Gemeinde zur Verfügung steht.
Der Schuldenstand des Hauptschulverbandes soll zum Ende des Jahres dann 1 567 000 Euro betragen. Kämmerer Marco Weber sagte auf Anfrage des Stettfelder Bürgermeisters Alfons Hartlieb (CSU), der Verband gehe davon aus, "dass wir in zirka zehn Jahren unsere Schulden abgebaut haben".
Der Haushalt wurde mit den Stimmen der vier Bürgermeister, die gleichzeitig Verbandsräte sind, einstimmig genehmigt. Nicht jedoch der Finanzplan für die nächsten Jahre. Der wurde nur mit drei Stimmen "abgesegnet". Hartlieb stimmte dagegen, "weil ich gegen jegliche Investitionen an dieser Schule bin, bevor nicht die Grundstücks- und Vermögensverhältnisse mit den Gemeinden geregelt sind".
Diese Auseinandersetzungen standen dann im Mittelpunkt. Die Bürgermeister der vier Gemeinden hatten ein Schreiben erhalten, wonach das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg die Voraussetzung für die beantragte Berichtigung im Grundbuch als nicht erfüllt ansieht.
Die Gemeinde Ebelsbach hatte einen Antrag beim Amtsgericht Haßfurt gestellt, die Gemeinde Ebelsbach als "Eigentümerin" einzutragen, nachdem dort noch aus Jahrzehnten davor die Eintragung des "Schulverbandes Ebelsbach-Gleisenau-Schönbach" steht, den es schon lange nicht mehr gibt. Ebelsbach sieht sich als Nachfolger.
Dies wollten jedoch die drei übrigen Verbandsgemeinden Stettfeld, Kirchlauter und Breitbrunn nicht hinnehmen und stellten ihrerseits als "Hauptschulverband Ebelsbach" beim Amtsgericht Haßfurt den Antrag auf Berichtigung des Grundbuches dahingehend, dass der Hauptschulverband als Eigentümer des Grundstückes eingetragen wird.
Nachdem das Amtsgericht die Berichtigung des Grundbuches gegenüber der Gemeinde Ebelsbach abgelehnt hat, legte die Gemeinde Ebelsbach gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberlandesgericht Bamberg ein. Diese Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes in Haßfurt wurde nunmehr vom Oberlandesgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2017 zurückgewiesen. Dabei wird ausgeführt, dass die Beschwerde unbegründet sei.
Die Zurückweisung der Beschwerde der Gemeinde Ebelsbach gegen den Beschluss des Amtsgerichts gelte auch für den Antrag des Hauptschulverbandes. Das Bamberger Oberlandesgericht schlägt als Lösung eine "gütliche" Einigung vor. Davon ist der Verband aber weit entfernt, wie die weitere Diskussion deutlich machte.


Wie geht es weiter?

Alfons Hartlieb, der Bürgermeister von Stettfeld, betonte, dass es bereits Vorschläge für eine Lösung gegeben habe. Dagegen stehe jedoch das Ansinnen der Gemeinde Ebelsbach, der Rechtsnachfolger und Eigentümer zu werden.
Dies unterstrich der Ebelsbacher Bürgermeister Ziegler mit der Frage: "Welche Belege habt ihr, dass der Hauptschulverband Eigentümer ist?"
Die Bürgermeisterin Gertrud Bühl (FW), Breitbrunn, meinte, im Schreiben des OLGs komme zum Ausdruck, es sei sehr zweifelhaft, dass Ebelsbach Eigentümer ist. Sie sieht die Nachfolge bei den Schulverbänden. Alle Nachfolgeverbände hätten seit Jahrzehnten so gehandelt und in die Gebäude investiert, und es habe auch Zahlungen für das Grundstück gegeben, sagte sie.
Bürgermeister Ziegler erklärte für Ebelsbach: "Der Gemeinderat ist der Meinung, dass dies gerichtlich geklärt werden muss. Eine Willenserklärung ist vorhanden und nun müssen wir erst mit unserem Rechtsanwalt ein Gespräch führen." gg