Kreis Haßberge — Die Grünen im Kreis Haßberge kritisieren die 10H-Abstimmung im bayerischen Landtag. Damit wird nach ihrer Ansicht der Ausbau der Windenergie erschwert bis unmöglich gemacht, wie aus einer Mitteilung des Partei-Kreisverbandes hervorgeht.
Im Landtag wurde am Mittwoch die Abstandsregel "10H" beschlossen. Mit dieser Abstandsregel zur nächsten Wohnbebauung (zehnfache Entfernung der Höhe des Windrades) werde der Windkraft der Boden unter den Füßen weggezogen, rügen die Grünen. "Für unsere Region heißt das: Die in langen Jahren erarbeiteten Regionalpläne sind wirkungslos, die gefundenen Lösungen verschwinden jetzt im Papierkorb", bedauern die Grünen. "Der hiesige CSU-Abgeordnete Steffen Vogel hat dem Gesetz zugestimmt. Damit sägt er gemeinsam mit Ministerpräsident Seehofer am Ast der Energiewende", kritisiert der Grünen-Kreisrat Matthias Lewin (Knetzgau) laut der Mitteilung seiner Partei.
Die Windkraft sei eine wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Säule für die Energiewende und "wurde von der CSU-Mehrheit im Landtag quasi mit der Abrissbirne eingerissen", so die Kreis-Grünen. "Mit diesem Gesetz wird nun den Kommunen der Schwarze Peter zugeschoben. Die Bürgermeister müssen sich jetzt vor Ort auf Schadensersatzklagen einstellen", befürchtet Kreisrätin Rita Stäblein (Eltmann) ein Spießrutenlaufen für die Amts-Chefs.
"Vor der 10H-Regel gab es Planungssicherheit, vor 10H hatten die Kommunen noch die Planungshoheit, vor 10H konnten die regionalen Planungsverbände gemeinsam mit Gemeinden und Bürgern Flächen ausweisen. Das alles gilt jetzt nicht mehr", verweisen die Grünen auf die über Nacht veränderten Rahmenbedingungen für die dezentrale Energiewende. Keiner wisse nun mehr, wohin es gehe, "die bereits getätigten Investitionen sind verloren, neue Investitionen wird es kaum mehr geben. Auch die Arbeit der GUT wird dadurch erschwert wenn nicht sogar ausgehebelt," fasst Rita Stäblein die Folgen für die Energiewende-Gesellschaft im Landkreis zusammen.

Die IHK kritisiert ebenfalls

Kritik an der neuen Regelung gibt es auch von der Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer in Mainfranken erklärt: "Jahrelanges Planen der Vorranggebiete mit besonders guter Windhöffigkeit durch die regionalen Planungsverbände wurde binnen Sekunden nutzlos." red