von unserem Redaktionsmitglied 
bernhard Panzer

Herzogenaurach — Niemand will den "gläsernen Bürger", also die Bloßstellung privater Daten im Internet. Darüber waren sich die Stadträte einig. Eine "gläserne Verwaltung" hingegen kann sich CSU-Stadtrat Konrad Körner schon vorstellen. Er bezeichnet das als Transparenz. Und forderte deshalb in einem Antrag an den Stadtrat, dass alle Unterlagen aus öffentlichen Sitzungen den Bürgern über das Internet zur Verfügung gestellt werden.
Bürgermeister German Hacker (SPD) hat da allerdings seine Bedenken. "Die entscheidende Frage ist der Datenschutz", sagte er mit dem Hinweis auf das "Gedächtnis des Internets". Und schlug vor, die bisherige Regelung beizubehalten. Das bedeutet, dass jeder Bürger auf Nachfrage die entsprechenden Informationen auch bekommt. Und damit sei der "berechtigte Anspruch nach Transparenz ja vollumfänglich befriedigt."

Für Räte und Bürger zugleich

Konrad Körner hatte beantragt, dass alle Unterlagen aus den öffentlichen Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse der interessierten Bürgerschaft zur Verfügung gestellt werden sollen. Das soll über das Rats- bzw. Bürgerinformationssystem geschehen und nur dann gelten, wenn es rechtlich zulässig ist. Der JU-Vorsitzende begründete das mit Transparenz. Denn die Stadträte erhalten diese Informationen zu den Sitzungen ja auch. Das sollte daher auch für die Bürger gelten.

Ewigkeiten im Internet

Technisch machbar wäre das schon, sagte Bürgermeister Hacker. Das wäre nur "ein Maushäkchen". Vom personellen Aufwand her gesehen wäre das eher nicht zu machen, da man ja umfassend prüfen müsse. Und aus Sicht des Datenschutzes befürwortete das Stadtoberhaupt solche Erweiterungen ohnehin nicht. Informationen im Internet "bleiben Ewigkeiten stehen", sagte er und lehnte eine allgemeine Freigabe ab.
SPD-Fraktionsvorsitzender Curd Blank teilte diese Ansicht. "Ich will den gläsernen Bürger oder die gläserne Firma nicht. Das Internet vergisst nämlich nie." Auch die Grünen stimmten dagegen. Georgios Halkias, auch Dritter Bürgermeister, fragte, wo denn der Bürger noch mehr Transparenz brauche. Und Retta Müller-Schimmel stellte den Antrag, dass die Verwaltung doch prüfen solle, wieweit Verbesserungen der Informationspolitik denn möglich wären. Denn natürlich liege der grünen Fraktion die Nachvollziehbarkeit der Stadtrats-Tätigkeit durch den Bürger am Herzen. "Wir haben was gegen Herrschaftswissen", sagte sie. Aber man wolle eben auch keine gläsernen Bürger.
Antragsteller Körner hielt den Begriff Datenschutz in diesem Zusammenhang für falsch gewählt. Der Stadtrat bewege sich im öffentlichen Raum und das Internet sei nur ein anderes Medium. Wenn jemand im Stadtrat was sagt, stehe er ja dann auch in der Zeitung.

Anonymität wahren

Um diese Informationen ging es German Hacker bei seiner Kritik aber nicht. Es gehe um die Langfristigkeit im Internet und um die Art der Unterlagen. Die würden so detailliert eben nicht in der Zeitung stehen.
Man müsse außerdem die Anonymität der Bürger dauerhaft wahren. Und da genüge es eben nicht, wenn man Namen schwärze oder ein schwarzer Balken die Augen bedecke.
Der Antrag wurde durch SPD und Grüne gegen die Stimmen von CSU, Freien Wählern und FDP abgelehnt. Ergebnis: 18 zu zehn.