von unserem Mitarbeiter björn hein

Rannungen — Die Berechnung und Einführung der gesplitteten Abwassergebühr beschäftigen den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung. Heinrich Schulte vom Kommunalberatungsbüro Röder & Schulte aus Veitshöchheim stellte verschiedene Methoden der Flächenermittlungvor. Laut Schulte muss laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine gesplittete Abwassergebühr eingeführt werden, um das Gleichheits- und Äquivalenzprinzip zu gewährleisten: "Daran führt kein Weg vorbei."


Keine zusätzliche Gebühr

In Zukunft gliedern sich die Kosten für die Entwässerung in die Schmutzwasserbeseitigung und die Niederschlagswasserbeseitigung auf. Die Schmutzwasserbeseitigung lasse sich durch den Frischwasserbezug errechnen, die Niederschlagswasserbeseitigung werde über die versiegelten Flächen errechnet. Entscheidend ist laut Schulte, dass es eben nicht um eine zusätzliche Gebühr oder eine Gebührenerhöhung gehe, sondern vielmehr um eine andere Art der Abrechnung, die eine gerechtere Verteilung ermögliche. "Es kommt durch die ,neue‘ Abrechnung kein zusätzlicher Euro in die kommunale Kasse", sagte er.
Die Berechnung der Niederschlagswasserbeseitigung nach einem Flächenmaßstab habe sich in der Praxis bewährt. Denn unterschiedliche Versiegelungsarten wie beispielsweise Beton, Rasengittersteine, Ökopflaster führen nicht zu einer unterschiedlichen Heranziehung, da in allen Fällen nur mit einer geringen Rückhaltung des Regenwassers zu rechnen sei. Um eine gesplittete Abwassergebühr einführen zu können, müssten zuerst die bebauten und befestigten Flächen aus der digitalen Flurkarte (DFK) bestimmt werden. Schulte stellte eine Skala vor, mit der der Grundstücksabflussbeiwert berechnet wird, auf dessen Grundlage dann die Gebühren erhoben werden. Dabei gilt, dass Grundstücke mit einer nicht versiegelten Fläche oder einer Zisterne ab einer bestimmten Größe weniger bezahlen müssen als die, die vollkommen versiegelte Flächen haben und somit auch mehr Niederschlagswasser einleiten.


Satzung wird erstellt

Harald Klopf (Bürgerliste) forderte, die gesplittete Abwassergebühr bereits zum 1.1.2016 einzuführen. "Dies erhöht die Bereitschaft der Bürger, weniger Wasser einzuleiten und eventuell Zisternen zu errichten,"sagte Klopf. "Dies ist zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Den Bürgern müsste zuerst mitgeteilt werden, wie die Gebührenumsetzung gestaltet ist", konterte Dr. Schulte. In einer solch kurzen Frist sei dies technisch nicht möglich.
Bürgermeister Fridolin Zehner (CSU/FW) schlug als Berechnungsvariante den Grundstücksabflusswert auf Grundlage der vorhandenen Daten vor. Mit 9:3 Stimmen beschloss der Rat dieses Vorgehen, das zum 1.1.2017 eingeführt werden soll. Mit der Ausarbeitung einer Satzung wird dabei das Kommunalberatungsbüro Röder & Schulte beauftragt. Kosten: rund 5000 Euro.