Bamberg — Die Veröffentlichung der neuen Spitzengehaltsstufen für städtische Amtsleiter im vergangenen Jahr hat ein Nachspiel. Dieter Weinsheimer, Stadtrat der Freien Wähler (FW), ist im Zuge der Frage, ob die Öffentlichkeit das Recht habe, von solchen Maßnahmen zu erfahren, von der Großen Koalition im Stadtrat gerügt worden. Seine Fraktion hatte anderseits einen Antrag eingebracht, in dem der Umgang mit nichtöffentlichen Tagesordnungspunkten in Bamberg als nicht rechtskonform thematisiert wird (Art. 52 Abs. 3 Bayer. GO).
Das Thema war im Oktober vergangenen Jahres zwar auf die Tagesordnung gesetzt, dann aber wieder zurückgezogen worden, berichtet Weinsheimer. Seitdem sei nichts mehr geschehen, was zur Beantwortung des Antrags beigetragen hätte. Die FW-Fraktion erachte es deshalb als sachdienlich, wenn der Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Vollsitzungen behandelt würde. Wobei das Thema aus Sicht der Freien Wähler nur in öffentlicher Sitzung behandelt werden könne. Dieter Weinsheimer deutet in der Mitteilung an, dass bei einer weiteren Nichtbehandlung die Fraktion erforderlichenfalls Aufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Oberfranken einlegen werde. red