Pressig — Diskussionen im Gemeinderat gab es über eine Stellungnahme des Landratsamtes als Rechtsaufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung 2014. Wie Bürgermeister Hans Pietz (FW) informierte,wird aufgrund der Kreditaufnahme für Investitionen erwartet, dass sich der Markt Pressig noch einmal zeitnah mit dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung befasst. Zum Zweiten erwartet die Rechtsaufsichtsbehörde wegen erheblicher Kostenunterdeckung im Bereich Abwasserbeseitigung (81,3 Prozent, rund 84 000 Euro Fehlbetrag) und Wasserversorgung (80,75 Prozent, rund 59 400 Euro Fehlbetrag) unverzüglich eine Nachkalkulation der Gebühren.
Der Bürgermeister sagte zum Punkt Straßenausbaubei-tragssatzung, dass die Gemeinde diese nicht haben will, auch wenn man aufgrund der Finanzlage dazu verpflichtet wäre. In Bayern sind jedoch Bestrebungen im Gange, für die Kommunen Alternativen zur bisherigen Straßenausbaubei-tragssatzung zu schaffen. "Diese steckt voller Ungerechtigkeiten", sagte Pietz und bezog sich auf Aussagen im Gemeindetag. Eine Kommission des Innenministeriums und des Bayerischen Gemeindetages werde sich mit einer Modifizierung des Ausbaubeitragsrecht befassen, wusste das Gemeindeoberhaupt. Die Vorgehensweise fand das einstimmige Votum des Gremiums.

Suche nach Sparpotenzialen

Zur Wasser- und Abwasserbeseitigungskalkulation fasste das Gremium noch keinen Beschluss. Bürgermeister Pietz schlug vor, die Effekte neu eingeleiteter Maßnahmen in der Betriebsführung abzuwarten und Anfang 2015 nach weiterem Einsparpotenzial zu suchen. Erst dann werde man über eine neue Kalkulation beschließen können. Martin Welscher sprach sich gar für eine Neuregelung der Wasser- und Abwassergebühren aus, bei der man eine Grundgebühr hat und dem Bürger dann sagen kann, was der Liter Wasser für alle kostet, nicht nur für Grundeigentümer. Michael Pütterich (SPD) schlug vor, nicht nur Einsparpotenziale auszuschöpfen, sondern auch die Ausgabenseite zu beleuchten. eh