Kulmbach — Auf Antrag der Fraktion "Bündnis 90/Die Grünen/Offene Liste" hatte sich der Umweltausschuss des Kreistags im November 2014 in einer Resolution dagegen ausgesprochen, dass in der Region das Fracking-Verfahren zur Gewinnung von Rohstoffen angewendet wird. Als Reaktion darauf erhielt Landrat Klaus Peter Söllner dieser Tage eine Stellungnahme vom Staatssekretär Franz Josef Pschierer aus dem bayerischen Wirtschaftsministerium, die er den Mitgliedern des Kreisausschusses bekanntgab.
Demnach lehnt auch die bayerische Staatsregierung Fracking strikt ab. Schiefergasfracking sei schon heute aufgrund des Besorgnisgrundsatzes der Wasserwirtschaft nicht genehmigungsfähig, denn die hierfür erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse könnten, da Gefährdungen des Grundwassers nicht auszuschließen sind, nicht erteilt werden.
Wörtlich teilte Staatssekretär Pschierer mit: "Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 26. März 2014 den Beschluss gefasst, die Erschließung unkonventioneller Gasvorkommen mittels Fracking unter Verwendung wassergefährdender, toxischer Substanzen abzulehnen und begrüßt die gleichlautende Haltung der Staatsregierung. Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiterhin an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag zum Fracking getroffenen Vereinbarung mitzuwirken."
Weiter wird in dem Schreiben darauf verwiesen, dass die Bundesregierung zur Regelung der Fracking-Technologie und zur Untersagung unkonventionellen Frackings im Dezember 2014 einen Gesetzesentwurf mit Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes, des Bundesnaturschutzgesetzes und des Bergrechts vorgelegt hat. Diese Regelungsentwürfe wertete Pschierer als ein "wichtiges Signal". Rei.