Ebermannstadt — Klärwärter Horst Köferlein ist stolz auf die Parameter des geklärten Wassers. "Seit Jahren liegen wir in allen Bereichen meilenweit unter den gesetzlich vorgegebenen Grenzwerten", versichert er. Täglich überprüft er die Qualität des Wassers, das der Wiesent zugeleitet wird.
Weil das Wasser so wenig Schadstoffe enthält, hatte die Stadt Ebermannstadt bei der Aufsichtsbehörde beantragt, dass die Einleitungsgebühr gesenkt wird. Mit Erfolg: In den Jahren 2009 und 2010 zahlte Ebermannstadt nur 47 000 statt 115 000 Euro.

Fehler entdeckt

Bei der Rechnungsprüfung entdeckten aber Mitarbeiter des Obersten Rechnungshofes, dass in den Antragsformularen auf Abgabenminderung, die vierteljährlich vom Klärwärter auszufüllen sind, die Begründung fehlte, warum Ebermannstadt sein geklärtes Wasser zu günstigeren Konditionen in den Vorfluter einleiten darf als andere Kommunen. Der Differenzbetrag, rund 67 000 Euro, musste nachentrichtet werden. Dagegen klagte die Stadt Ebermannstadt vor dem Verwaltungsgericht in Bayreuth. "Wir haben gleichbleibend gute, niedrige Werte", versichert Köferlein.
"Es war wohl nicht für nötig erachtet worden, alle drei Monate daran zu erinnern, dass diese geringen Schadstoffwerte auf den hochmodernen Stand der Technik in der Kläranlage zurückzuführen sind", vermutet Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE). Sie weist darauf hin, dass auch den Mitarbeitern der Aufsichtsbehörde des Landratsamtes nicht aufgefallen war, dass auf dem Formular das Feld mit der Begründung für die Vergünstigung frei geblieben war. Vermutlich weil sich am Status nichts geändert hat, erklärte der Vertreter des Landratsamtes vor Gericht. Er bestätigte, dass die Vergünstigung stets durchgewunken wurde.
Interessanterweise tauchen später Formulare auf, die korrekt ausgefüllt waren. "Da wurden wir darauf hingewiesen, dass dieses Feld, das bei den Anträgen der Jahre 2009 und 2010 frei geblieben war, ausgefüllt sein muss", erinnert sich Klärwärter Köferlein.

Klage abgewiesen

Dennoch lehnte Vorsitzende Richterin Angelika Janßen die Klage der Stadt auf geringere Einleitungsgebühren für 2009 und 2010 ab. Es liege ein eindeutiger Formfehler vor, so dass die Vergünstigung für diese Zeit nicht gewährt werden könne, heißt es in der Begründung. Das sah auch der Vertreter der Stadt Ebermannstadt so. Er räumte ein: "Wenn ein Antrag nicht korrekt ausgefüllt ist, gibt es auch kein Geld." Bürgermeisterin Christiane Meyer sieht den Ausgang der Gerichtsverhandlung locker. Das sei ein klarer Fall für die Haftpflichtversicherung der Stadt. Von ihr will sich die Kommune nun die 67 000 Euro, die nachbezahlt werden mussten, wieder holen.