von unserem Redaktionsmitglied Helke Renner

Coburg — Was ist daran strafbar, wenn ein Autofahrer Klebekennzeichen benutzt? Diese Frage ergibt sich im Zusammenhang mit der Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen den Brose-Chef Michael Stoschek. Weil er eben solche Kennzeichen verwendet hat. Bei der zuständigen Zulassungsstelle im Landratsamt hat man mit Klebe- oder Folienkennzeichen noch keine Erfahrungen gemacht, wie Pressesprecher Dieter Pillmann auf Tageblatt-Anfrage erläuterte. "Wir hatten einen solchen Fall noch nicht." Prinzipiell regle aber die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) und die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), was erlaubt ist und was nicht. Nach Paragraf 10, Absatz 2 der FZV müssen Kfz-Kennzeichen reflektierend sein und dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Juli 1996, entsprechen. Das heißt zum Beispiel auch, dass die Vorderseite der Kennzeichen das DIN-Prüf- und Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen muss.
Folienkennzeichen entsprechen laut Tüv Süd diesen Anforderungen nicht. Sie können deshalb nur dann verwendet werden, wenn von der zuständige Verwaltungsbehörde aufgrund des Paragrafen 70 StVZO eine Ausnahme genehmigt wird. Es reicht ein entsprechender Eintrag in den Fahrzeug-Dokumenten, aus dem hervorgeht, dass eine Genehmigung erteilt wurde. Eine solche Ausnahmegenehmigung erteilen die Verwaltungsbehörden der Länder. "I n Bayern ist dafür Valentin Mágori im Verkehrsministerium zuständig", sagt Dieter Pil lmann.