Landkreis — Trotz massiver juristischer Bedenken und einem einstimmig negativen Expertenvotum will der Bayerische Landtag am 12. November das 10H-Gesetz verabschieden. Durch eine Neuregelung der Bayerischen Bauordnung soll damit der Mindestabstand von neuen Windkraftanlagen in Bayern auf das zehnfache der Anlagenhöhe (10H) erhöht werden. Mit der 10H-Regelung werde es in Bayern nahezu unmöglich, neue Windkraftanlagen zu errichten, sagt Hans-Josef Fell (Hammelburg).

55 000 Euro an Spenden

Der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitautor des EEG-2000 teilte gestern mit, dass das Gesetz "in krasser Weise gegen das Bundesbaugesetzbuch und gegen die Bayerische Verfassung verstößt". Daher haben Hans-Josef Fell und Patrick Friedl, Klimaschutzexperte und Stadtrat in Würzburg, für den Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft" im Januar 2014 die Klagegemeinschaft "Pro Windkraft" initiiert. Über 150 Bürger, Verbände und Unternehmen haben seitdem über 55 000 Euro an Spendengeldern zusammengetragen.
"Pro Windkraft" will die Popularklage am Tag des Inkrafttretens gegen das 10H-Gesetz (voraussichtlich 21. November 2014) beim Bayerischen Verfassungsgericht einreichen. Die Klagegemeinschaft will damit das 10H-Gesetz so schnell wie möglich zu Fall bringen und den Ausbau der Windkraft wieder ermöglichen. red