von unserem Mitarbeiter Werner Reißaus

Kupferberg/Bayreuth — Eine Nachbarklage wurde gestern am Verwaltungsgericht Bayreuth verhandelt. Der Kläger wandte sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Betrieb in der Stadt Kupferberg. Als Eigentümer eines Nachbargrundstücks forderte er die Aufhebung der Baugenehmigung für die Aufstellung von zwei Kühlcontainern und den Anbau eines Maschinenraumes.
Nach gut einer Stunde mündlicher Verhandlung ordnete Vizepräsident Otto Schröppel an, das Verfahren einstweilen ruhend zu stellen, weil eine Fülle von Fragen auftauchten, die erst noch zu klären sind.


Schallschutz nachweisen

So hatte der Geschäftsführer des Unternehmens erklärt, dass er die erteilte Baugenehmigung nicht im vollen Umfang umsetzen und zwischenzeitlich auch kleinere Lärmschutzmaßnahmen ergreifen werde. Zudem habe er die Auflage bekommen, bis zum 15. November dem Landratsamt eine Auftragsbestätigung über eine noch vorzunehmende Schallschutzmessung von einem dafür geeigneten Fachbüro vorzulegen.
Wie Otto Schröppel aufzeigte, befinden sich beide Grundstück in einem allgemeinen Wohngebiet. Die Kläger, die von Rechtsanwalt Veit Schnell aus Bamberg vertreten wurden, sind der Auffassung, dass die Betriebserweiterung nicht zulässig sei und sie mit unzumutbaren Belästigungen zu rechnen hätten.
Am 4. September 1975 war auf dem Grundstück ein Betriebsneubau genehmigt worden. 1992 folgten der Anbau eines Verladeraumes und einer Waschhalle. In der Vergangenheit wurden mehrere Vereinbarungen über verhaltensbezogene Lärmminderungen getroffen, die aber - und das zeigte die Verhandlung - nur zum Teil eingehalten werden. Nach einer 2001 vorgelegten Schallschutzmessung wird der zulässige Immissionsrichtwert von 40 Dezibel nachts gerade noch eingehalten.


Petitionen eingereicht

In den Jahren 2001 und 2002 wandten sich die Kläger mit Petitionen an die übergeordneten Behörden. Aufgrund einer Anregung der Regierung von Oberfranken erließ das Landratsamt Kulmbach am 15. April 2003 den Bescheid, die Grenzwerte der TA-Lärm für Wohngebiet einzuhalten. Um dies zu gewährleisten, wurden zahlreiche weitere lärmmindernde Anordnungen getroffen. Eine hatte unter anderem zum Inhalt, dass von 4.30 bis 6 Uhr lediglich ein Lieferverkehr mit maximal drei Fahrzeugen stattfinden dürfe. Spätestens hier musste der Geschäftsführer allerdings einen Verstoß gegen die Anordnung einräumen, denn das erste Lieferfahrzeug verlässt bereits ab 3 Uhr das Betriebsgelände.
Am 18. Juni 2014 wurde schließlich die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Kühlcontainer und den Anbau eines Maschinenraums beantragt. Der Umweltschutzingenieur am Landratsamt, Hans-Dieter Vießmann, vertrat die Auffassung, dass hierdurch eine Verbesserung der Lärmsituation erfolgen könnte, da die bisher in einem Holzverschlag untergebrachten Kühlaggregate entfallen würden. Das Landratsamt erteilte daraufhin der Bäckerei die Baugenehmigung.
In der Klagebegründung wurde darauf verwiesen, dass man aufgrund entsprechender Äußerungen des Geschäftsführers davon ausgegangen sei, dass der Betrieb das allgemeine Wohngebiet verlassen wolle. Man habe darauf vertraut, zumal in der Nachbargemeinde Untersteinach bereits ein Gewerbegrundstück angekauft wurde, doch es habe sich gezeigt. Der Geschäftsführer erklärte, dass ein Großauftrag von heute auf morgen weggefallen sei, damit sei auch die beabsichtigte Verlagerung nicht mehr realisierbar gewesen.


Lärmwerte eingehalten

Für den Beklagten beantragte Thomas Weber vom Landratsamt Kulmbach, die Klage abzuweisen. Es handle sich nicht um eine Betriebserweiterung, sondern vielmehr um Maßnahmen der Modernisierung und energetischen Sanierung. Und entgegen der Auffassung der Klägerseite sei es sehr wohl möglich, die erforderlichen Lärmwerte einzuhalten. Genau das scheint aber der Knackpunkt zu sein, denn die Kläger machten ihren Ärger in der Verhandlung deutlich Luft: "Wir haben nie Ruhe. Wir haben 24 Stunden Lärm und die Vereinbarungen werden nicht eingehalten. Wir haben vieles geduldet, aber irgendwo ist jetzt ein Maß erreicht."
Der Geschäftsführer verwies darauf, dass es nicht darum gehe, den Betrieb zu erweitern. Im Gegenteil, er habe die Bäckerei von ursprünglich 57 auf nunmehr 27 Mitarbeiter zurückgefahren. Mit den jetzigen Maßnahmen gehe es ihm um Energieeinsparungen und die Optimierung der Betriebsabläufe.
Otto Schröppel ("Es hat keinen Sinn, dass wir uns jetzt über Baumaßnahmen streiten, die gar nicht durchgeführt werden") schlug vor, dem Landratsamt einen Tekturplan mit den Änderungen vorzulegen, der auch lärmverbessernde Maßnahmen in den Produktionsräumen vorsieht und empfahl dem Geschäftsführer, beim Landratsamt eine Bauberatung in Anspruch zu nehmen. Bis dahin ruht das Verfahren.