Ludwigsstadt — Ein weiteres Schwerpunktthema der Stadtratssitzung war die Erhaltung einer wasserrechtlichen Genehmigung. Konkret ging es bei der wasserrechtlichen Genehmigung um die Beauftragung von Planungsleistungen für die Anpassung von Niederschlagswassereinleitungen. Wie Florian Lemnitzer vom SRP-Ingenieurbüro erklärte, zahlt die Stadt für die aus der öffentlichen Kanalisation in die Vorfluter vorgenommenen Einleitungen eine Niederschlagswasserabgabe.
Diese richtet sich nach der angeschlossenen Einwohnerzahl. Für die Niederschlagswasser einleitungen im Trennsystem fallen grundsätzlich keine Niederschlagswasserabgaben an. Voraussetzung sei allerdings, dass die Einleitungen wasserrechtlich genehmigt wurden. Die Stadt Ludwigsstadt habe diese aber nicht. Deshalb müsse die Stadt 15 000 Euro für die Einleitungen aufbringen.

Nicht mehr aktuell

Bereits im März 2010 sei sein Ingenieurbüro mit der Erfassung der Einleitungsstellen und mit der Vorbereitung der Genehmigungsanträge beauftragt wurden. Dabei wurde festgestellt, dass insgesamt 420 Einleitungsstellen vorhanden seien. Bei rund 80 sei eine wasserrechtliche Genehmigung erforderlich. Er sprach auch die Kläranlage in Lauenstein an. Hier wurde die wasserrechtliche Genehmigung in den vergangenen 25 Jahren immer wieder befristet und mit Sanierungsauflagen für die Mischwasserbehandlung erteilt. Diese entspricht nun aber nicht mehr an aktuellen Anforderungen.

Überlaufbecken bauen

Auf Drängen des Landratsamtes war nun für die Kläranlage in Ludwigsstadt und Lauenstein eine Mischwasserüberrechnung durchzuführen. Dabei stellte sich heraus, dass das vorhandene Stauraumvolumen bei beiden Kläranlagen nicht ausreicht, um bei Starkregenereignissen das Schmutzwasser entsprechend den aktuellen Anforderungen zurückzuhalten. Um hier Stauraumvolumen zu schaffen, sei eine Errichtung eines Regenüberlaufbeckens im Hauptsammler der Kläranlage Ludwigsstadt erforderlich.
Gerhard Rentsch (CSU) wandte ein, dass bereits Planungen für eine wasserrechtliche Genehmigung vorhanden sein müssten. Das Thema sei letztendlich immer wieder vor sich hergeschoben worden. Bevor er seine Zustimmung für die Beauftragung von Planungsleistungen gebe, sollte erst geprüft werden, inwieweit Pläne von damals noch vorhanden seien. Das Gremium vertagte schließlich die Entscheidung in die Juli-Sitzung. Bis dahin soll das SRP-Ingenieurbüro prüfen, inwieweit Planungen vorhanden sind.

Aldi will erweitern

Keine Einwände gab es bezüglich zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Obere Hüttenwiesen". Hier teilte Bürgermeister Timo Ehrhardt (SPD) mit, dass der Discounter Aldi seine Verkaufsfläche um 200 Quadratmeter vergrößern möchte. Er freue sich über die Entscheidung von Aldi, der Stadt Ludwigsstadt treu zu bleiben. Mit dem Edeka-Markt, Netto und Aldi seien die Ludwigsstadter gut aufgestellt. vs