Josef Hofbauer

F"Ein Kompliment für den Satzungsentwurf", urteilte Reinhold Otzelberger (SPD), und Karl-Heinz Fleckenstein (CSU) hatte an dem Entwurf von Dieter Walda, Chef des Einwohnermeldeamtes, im Hauptausschuss nichts auszusetzen. Durch das Regelwerk wird sichergestellt, dass alle im Bürgerverzeichnis aufgelisteten, wahlberechtigten Personen auch bei Bürgerentscheiden eine Wahlbenachrichtigung erhalten.
"Das war das größte Manko bisher", unterstrich Stadtrat Ludwig Preusch (FW). "Damit bekommt ein Bürgerentscheid einen viel größeren Stellenwert", urteilte Lisa Hofmann (SPD) und Sabine Dittrich (FGL) hoffte, dass dadurch auch die Wahlbeteiligung gesteigert werden könne.
Die Zahl der Wahllokale indes soll bei Bürgerentscheiden verringert werden. Da von einer geringeren Wahlbeteiligung ausgegangen werde, reiche die Hälfte der Wahllokale. Ganz gestrichen wird der Sonderwahlbezirk, in dem Altersheime und das Krankenhaus zusammengefasst waren. Diese Personen könnten von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen, argumentierte Walda.
Nicht vorgesehen ist in dem Satzungsentwurf die Zusammenlegung des Bürgerentscheides mit einer Kommunalwahl. Ein einziges lokales Thema könnte das Ergebnis der Stadtratswahl verfälschen, erklärte Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD). Die Zusammenlegung eines Bürgerentscheides mit einer Landtags- oder Bundestagswahl ist nach vorheriger Genehmigung aber möglich.
Thomas Schuster (CSU) machte sich für eine klarere Formulierung der Fragestellung bei Bürgerbegehren stark. Oft müsse mit Ja stimmen, wer etwas ablehnen, und mit Nein, wer ein Anliegen befürworten wolle. Das verwirre die Wähler. Dieser Argumentation schloss sich auch Ulrich Schürr (JB) an. Den Bürgern müsse klar sein, worüber sie abstimmten, fand Schürr, der sich freute, dass von städtischer Seite die Hürden für die Teilnahme an einer Abstimmung sehr niedrig gehalten würden.
Das Ergebnis eines Bürgerentscheides stellt der so genannte Abstimmungsausschuss fest. Diesem Gremium gehören laut Satzungsentwurf der Abstimmungsleiter, sprich der Oberbürgermeister, je ein Vertreter der vier stärksten Parteien und ein Mitglied des Bürgerbegehrens an. Um ein Stimmenpatt zu vermeiden, regte Karl-Heinz Fleckenstein (CSU) die Aufstockung des Gremiums um einen Stadtrat an. Dem wurde Rechnung getragen. In Kraft tritt sie Satzung mit der Bekanntmachung im Forchheimer Amtsblatt.