"Wer etwas haben will, muss sparen." So fasste 2. Bürgermeister Michael Kastl (CSU) während der jüngsten Stadtratssitzung die Aktualisierung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2014 bis 2019 zusammen. 2,3 Millionen Euro hat die Stadt inzwischen an Stabilisierungshilfen bekommen. Diese Zahlungen und mögliche weitere gibt es aber nur, wenn die Stadt einen erkennbaren Willen zeigt, ihren Haushalt dauerhaft auf sichere Beine zu stellen. Einen entsprechenden Katalog mit Einsparungen hatte der Stadtrat bereits vor einiger Zeit beschlossen. Weil sich aber Änderungen ergeben haben, musste jetzt nachgebessert werden.


Stelle nicht besetzen

Die Vorstellung der Einsparungen übernahm der geschäftsleitende Beamte, Stefan Bierdimpfl, der sie auch ausgearbeitet hatte. Neu aufgenommen wird für 2017 eine Einsparung in Höhe von 10 000 Euro, weil eine Stelle in der Verwaltung frei wird und für ein viertel Jahr unbesetzt bleibt. Das könne die Verwaltung kompensieren. "Länger aber auch nicht", betont er. Dies nahm Leo Pfennig (fraktionslos) zum Anlass, eine generelle Wiederbesetzungssperre für alle frei werdenden Stellen zu fordern.
Laut Stefan Bierdimpfl hat die Stadt im letzten Jahr rund 48 800 Euro eingespart, weil bei krankheitsbedingten Ausfällen von Verwaltungsmitarbeitern die Kollegen eingesprungen sind.
Positiv wirkt sich die kommunale Allianz mit der Gemeinde Nüdlingen aus. Durch die gemeinsame Nutzung der Kehrmaschine spart die Stadt 4200 Euro pro Jahr, der gemeinsame Klärwärter schont das Stadtsäckl sogar um 23 000 Euro. Veränderungen bei der Rufbereitschaft für den Bauhof bringen der Kommune rund 20 000 Euro pro Jahr, bei der Rufbereitschaft des Winterdienstes sind es 7000 Euro.


Gebührenerhöhungen

Eingearbeitet in das Konzept sind ebenfalls Gebührenerhöhungen. Bei der Nutzung der Schulturnhallen sind pauschal 4000 Euro vorgesehen, bei der Städtischen Musikschule sollen es 10 000 Euro sein, allerdings werden da die Details noch mit dem Leiter der Schule, Thomas Reuß, abgeklärt. Die Änderung der Gebührensatzung für die Friedhöfe bringt jährlich 8000 Euro. Durch die Ablösung von Krediten spart die Stadt rund 25 000 Euro.
Zwei vorgesehene Einsparungen konnten so nicht realisiert werden. So war ursprünglich angedacht, die Straßenbeleuchtung von 1 bis 5 Uhr in der Nacht komplett auszuschalten, was auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung gestoßen ist. Dafür werden jetzt Energiesparlampen eingesetzt. Überhaupt nicht bewährt hat sich die Parkgebührenverordnung auf einem Teilbereich am Parkplatz Oberes Tor. Diese ist inzwischen aufgehoben. 10 000 Euro waren an Einnahmen pro Jahr vorgesehen, nach mehr als vier Monaten Betrieb belief sich die tatsächliche Summe auf 28 Euro.
Aus dem Gremium kamen bei der Sitzung noch weiter Vorschläge zu möglichen Einsparungen und Mehreinnahmen. Britta Bildhauer (SPD) könnte sich beim Bürgerbus eine kleine Gebühr vorstellen. Leo Pfennigs Vorschlag zielte auf den seit 2016 nicht mehr durchgeführten BraveheartBattle ab. 30 000 bis 40 000 Euro vermutet er als städtischen Zuschuss in den Jahren zuvor. Diese Summe könne man als Einsparung ab 2016 ins Konzept aufnehmen. Die Kosten seien schon einmal ermittelt worden und belaufen sich auf 26 000 Euro, meinte Klaus Schebler (Neue Wege) dazu. Stefan Bierdimpfl will sich der Angelegenheit noch einmal annehmen.
Ausdrücklich bedankte sich Stadtrat Fabian Nöth (Neue Wege) bei Stefan Bierdimpfl, der innerhalb kürzester Zeit zwei Stadtratssitzungen hat vorbereiten müssen. Der Geschäftsführer bekam dafür Applaus. Der Stadtrat musste sich bei der Sitzung lediglich mit den geplanten Änderungen befassen, die Haushaltskonsolidierung umfasst aber noch wesentlich mehr Punkte. So ist beispielsweise das geschlossene Hallenbad mit 170 000 Euro pro Jahr vertreten, knapp 77 000 Euro spart die Kommune jährlich ein, weil eine Stelle in der Verwaltung nicht mehr besetzt wurde. Die Angleichung der Wasser- und Abwassergebühren bringt 175 000 Euro.


Zinsen sinken

Richtig positiv wirkt sich der Schuldenabbau aus. Waren es im Jahr 2015 64 000 Euro weniger Zinsen, so sind es heuer bereits 165 700 Euro. Im Jahr 2019 sollen es rund 277 000 Euro sein.
Der Stadtrat hat die Verwaltung bereits beauftragt, auch für dieses Jahr Stabilisierungshilfen zu beantragen.