philipp bauernschubert

Um das Thema Windräder in Rothhausen war es in letzter Zeit ruhig geworden, bis von Bürgermeister Egon Klöffel (CSU/ FW) auf Nachfragen in den Bürgerversammlungen angekündigt wurde, dass die Projektrechte zum Bau von drei genehmigten Windkraftanlagen von der Firma Juwi GmbH auf die Baywa Wind GmbH übertragen wurden. Dieses Thema beschäftigte nun auch den Gemeinderat Thundorf in seiner jüngsten Sitzung. Galt es doch, gleichzeitig über eine Verlängerung des Rücktrittsrechts um zwölf Monate bis zum 17. Juni 2017 zu beraten und zu beschließen.


Großes Interesse

Nach Maßgabe des rechtsverbindlichen Gestattungsvertrages haben die Vertragsparteien das Recht, den Vertrag auf Dritte zu übertragen. Außerdem wurde jedoch die Regelung getroffen, dass beide Vertragspartner das Recht haben, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren, nachdem die Genehmigung zum Bau erteilt wurde, mit dem Bau begonnen wurde. Diese zweijährige Frist läuft am 16. Juni 2016 aus.
Bis auf den letzten Platz war der Sitzungssaal gefüllt, als Gemeinderat Andreas Schmitt (CSU/ FW) die Diskussion eröffnete. Er stellte fest: "An den Übertrittsrechten von Juwi zur Baywa können wir nichts ändern, allenfalls der gewünschten Fristverlängerung zustimmen beziehungsweise sie ablehnen."
Zweite Bürgermeisterin Judith Dekant (Wählergemeinschaft Rothhausen) hielt ein Plädoyer gegen die Fristverlängerung. "Ich habe nie mehr daran geglaubt, dass wir nochmal eingreifen können. Jetzt haben wir die einmalige und letztmalige Chance - und die sollten wir nutzen."
Dekant führte den Lärm und den Schattenschlag an, den die vorhandenen fünf Windräder auf Volkershausener Seite verursachen. "Jeder ist für sich selbst verantwortlich zum Wohl der Gemeinde", appellierte sie an das Gremium. Es wäre eine Zeichensetzung für die Zukunft.
Sigrid Hotaling (CSU/ FW) aus Thundorf entgegnete, dass sie selbst in Rothhausen nichts merkt von den Windrädern, worauf Dekant antwortete: "Es geht nicht um das Sehen der Windräder, sondern einzig und allein um den Schall und Schattenschlag." Andreas Schmitt, Peter Saal (CSU/ FW) und Werner Wenzel (CSU/ FW) vertraten die Meinung, dass man bei der Entscheidung den Bürgerwillen nicht außer Acht lassen dürfe, und wiesen auf eine Zweidrittelmehrheit für den Bau der Windkraftanlagen hin. Frank Pfennig (Mit-Bürger) sagte: "Sind uns jährlich 60 000 Euro mehr wert als eine intakte Gemeinde?"


9:3 Stimmen

Mehrheitlich kristallisierte sich die Auffassung heraus, dass zwei Jahre für den Baubeginn genug Zeit sind. Der Gemeinderat beschloss deshalb mit 9:3 Stimmen dem Nachtrag zum Gestattungsvertrag bezüglich der Fristverlängerung bis 17. Juni 2017 nicht zu akzeptieren und am ursprünglich vereinbarten zweijährigen Rücktrittsrecht im Ausgangsvertrag festzuhalten.
Sollte bis zu diesem Termin (16. Juni 2016) mit der Baumaßnahme begonnen worden sein, kommen die weiteren Windkraftanlagen. Wenn nicht, wird Bürgermeister Egon Klöffel beauftragt und bevollmächtigt, unverzüglich eine entsprechende Rücktrittserklärung für die Gemeinde abzugeben.