In einer Stellungnahme bekräftigt Rainer Schmeußer als Fraktionssprecher von CSU und Jungen Bürgern die kritische Haltung der Union zu der Ansiedlung eine Rewe Supermarktes und der Umsiedlung des Discounter Aldi am Oberen Tor in Ebermannstadt. Die CSU/JB-Stadtratsfraktion steht der Optimierung der Anbindung des Bereichs "Oberes Tor" an die Innenstadt grundsätzlich positiv gegenüber, unterstreicht Schmeußer. Aber bevor hier endgültige Entscheidungen getroffen werden können, müssten Widersprüche und Fragen geklärt werden.
Die CSU/JB-Stadtratsfraktion dabei als begriffsstutzig zu bezeichnen, sei dreist, zumal einige der in der besagten Stadtratssitzung angesprochenen Problempunkte weiterhin einer Klärung bedürften. Die CSU berufe sich auf keine veralteten Zahlen. Noch bei der Verabschiedung des Isek-Gutachtens Mitte 2016 bezögen sich die Verfasser dieser Studie auf genau diese von der Cima 2013 veröffentlichten Daten. Die Isek-Verfasser, Experten auf diesem Terrain, hätten sicher nicht fahrlässig Ergebnisse übernommen. Schmeußer zitiert aus Seite 83 des Isek-Gutachtens, wo es heißt: "Ausbaupotenzial besteht nach den Berechnungen des Einzelhandelskonzeptes der Cima (2013) sowie nach eigenen Berechnungen in Ebermannstadt nicht."
Die Aussage von Bürgermeisterin Christiane Meyer in der Stadtratsitzung, dass diese "eigenen Berechnungen" angeblich gar nicht stattgefunden hätten, stimme die CSU in mehrfacher Hinsicht sehr nachdenklich. Nichtsdestotrotz sei aufgrund der Aussagen im Isek-Gutachten ein Nachfragen, woher das enorm gestiegene Umsatzpotenzial stamme, mehr als berechtigt. Zudem besagten Zahlen des statistischen Bundesamts, dass sich in den letzten Jahren die Konsumausgaben im Bereich Nahrungsmittel kaum erhöht hätten. Die Bevölkerungsvorausberechnung des Landratsamtes Forchheim prognostiziere übrigens für Ebermannstadt einen Bevölkerungsrückgang; die aktuellen Einwohnerzahlen Ebermannstadt seien ebenfalls leicht rückläufig. Woher die überdimensionale Erhöhung der Kaufkraft in Ebermannstadt herkommen solle, sei nicht ersichtlich.
Es bestünden immer noch Bedenken hinsichtlich der Berechnung der Rückführungspotenziale der Neuansiedlung am Oberen Tor im Verträglichkeitsgutachten: Wenn diese Berechnung ohne Berücksichtigung des neuen Edeka-Marktes in Weilersbach vorgenommen worden sei, erscheine sie unfertig, kritisiert der Dritte Bürgermeister.


Wo bleibt die Transparenz

Daher sei die Frage erlaubt, warum das Verträglichkeitsgutachten, das enorm wichtig für die Meinungsbildung in dieser Sache sei, der CSU erst auf mehrfaches, hartnäckiges Verlangen hin am Donnerstag vor der Stadtratssitzung zugänglich gemacht worden sei? "Wo bleibt hier die versprochene Transparenz?" fragt Schmeußer, der daran erinnert, dass sich die CSU vier Tage lang mit den Inhalten und Widersprüchen der Gutachten befassen konnte. "Keine zwei Jahre", so Schmeußer. "Und das Verkehrsgutachten, eine Bedingung für den Grundsatzbeschluss vom Dezember, liege bis heute nicht vor", ergänzt der CSU-Fraktionschef.
Wenn Erwin Horn behaupte, dass die Ansiedlung eines Lebensmittel-Supermarktes als jene Variante bezeichne, die den wenigsten Schaden beim örtlichen Fachhandel anrichte, solle er sich einmal einen Vollsortimenter in der geplanten Größe realistisch betrachten, rät Schmeußer. So ein Supermarkt absorbiert einen Bäcker, einen Metzger, einen Gemüse- und Obstladen, einen Blumenladen und ein Haushaltswarengeschäft. Die nächsten Leerstände in der Ebermannstadter Innenstadt seien daher vorprogrammiert!
Unabhängig von dieser bedrohlichen Vorstellung habe die CSU anzumerken gewagt, dass sich der "alte" Rewe-Markt womöglich nicht halten könne. Dabei sei dieser Markt - konform mit den Aussagen des Isek-Gutachtens - lebenswichtig für die Ebermannstadter Innenstadt. Geplant sei ein Umbau dieses Marktes zu einem so genannten Frischemarkt. Auf den offiziellen Rewe-Webseiten werde aber berichtet, dass solche Märkte erst in Städten ab rund 100 000 Einwohnern geplant würden. "Erscheint es angesichts solcher Zahlen nicht angebracht, daran zu zweifeln, dass sich dieser Frischemarkt in unserer 7 000 Köpfe zählenden Gemeinde auch tragen kann?", fragt Schmeußer. Er räumt ein, dass von einer zwölfjährigen Bestandsgarantie gesprochen werde. Offen sei aber die Frage, was passiert, wenn sich der Markt wirtschaftlich nicht mehr halten lässt? Der Handelsverband Bayern (HBE) erwarte übrigens für die nächsten Jahre ein beschleunigtes Supermarkt-Sterben in Bayern.
Angesichts der offenen Fragen und Ungereimtheiten betrachte es die CSU als ihre Pflicht, die weitere Entwicklung am Oberen Tor kritisch zu begleiten. "Wenn das Stellen von Fragen bereits als unangebracht angesehen wird, kann man die Stadtratsarbeit gleich einstellen", klagt der Dritte Bürgermeister. Er betont: "Drohungen, dass man ja auch alternativ Industrie mit Wellblechhütten am Oberen Tor ansiedeln könne, sind da wenig hilfreich."
Schmeußer zieht als Fazit: "Eile und Hektik sind schlechte Berater." red