von unserem Mitarbeiter Stephan Stöckel

Weismain — Wie gewonnen, so zerronnen: Die Entscheidung des Weismainer Stadtrates, ein Bürgerbegehren gegen ein von der Firma Dechant Baumanagement in der Au unweit des Wasserspielplatzes geplantes Baugebiet für unzulässig zu erklären, verstößt gegen geltendes Recht. Zu einem Bürgerbegehren kommt es allerdings nicht: Zwischenzeitlich haben 15 der 500 Bürger ihre Unterschriften zurückgezogen. Damit ein Bürgerbegehren zugelassen werden kann, müssen zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger unterschrieben haben. Das wären 495 Personen gewesen. Jetzt sind es aber nur noch 485 Männer und Frauen - zehn zu wenig.
Bürgermeister Udo Dauer (CSU) fühlte sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, die er bereits in der Sondersitzung am 4. Juni vertreten hatte: "Bei der Entscheidung des Stadtrates wurden Punkte herangezogen, die rechtlich nicht gewürdigt werden durften", zitierte er aus einem Schreiben des Landratsamtes. Der Bürgermeister hatte den Beschluss des Gremiums bei der Rechtsaufsichtbehörde beanstandet. Geschäftsstellenleiter Dietmar Zwilliche erläuterte, welcher Aspekt genau zur Rechtswidrigkeit geführt hatte: "Der Stadtrat hatte das Begehren für inhaltlich falsch erachtet. Das darf er nicht prüfen."

Klage hat kaum Chancen

Der Stadtratsbeschluss über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Erhalt des unbebauten Ortsrandes" wurde deshalb auf Empfehlung des Landratsamtes aufgehoben. Zugleich wurde das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, da die erforderliche Anzahl von Unterschriften nicht vorgelegt worden war. Die Erfolgschancen einer Klage durch die Bürgerinitiative (BI) schätzte Zwillich auf Nachfrage von Jochen Schäfer vom Bürgerblock (BB) als gering an. "Die Zahl der Unterschriften wurde im Rathaus akribisch genau geprüft", stellte er klar. Bürgermeister Dauer verwahrte sich gegen Unterstellungen, die Verwaltung habe die Namen von Bürgern an die Gegner des Begehrens weitergegeben. "Wir sind keine Wild-West-Behörde!", empörte er sich. Und Zwillich schob nach: "Die 40 Listen wurden versiegelt in einem Kuvert aufbewahrt." Für Zweiten Bürgermeister Hans Schott (CSU) war die Sache klar: "Die Unterschriften lagen öffentlich aus: "Es war kein Geheimnis, wer unterschrieben hat."
In Modschiedel wird noch nach alter Tradition in einem Backofen mitten im Dorf Brot gebacken. Die Backeinheit des Ofens befindet sich in einem schlechten Zustand - sie ist einsturzgefährdet. Damit auch weiterhin der Duft frischen Brotes durch den Ort weht, beschloss das Gremium, diese zu sanieren. Die Maßnahme wird im Rahmen der Dorferneuerung durchgeführt. Die Gesamtkosten beziffert die Verwaltung auf 13 000 Euro. Es wird ein Zuschuss von 7800 Euro gewährt. Der verbleibende Eigenanteil wird durch Eigenleistung der Modschiedler Bürger erbracht.

Bauplätze für Modschiedel

Westlich von Modschiedel soll ein neuer Kindergarten gebaut werden. Um das Gebäude herum könnte ein kleines Wohngebiet entstehen. Den entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat. Das Gremium beschloss die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Bei seiner Entscheidung ließ es sich von der Tatsache leiten, dass es in Modschiedel derzeit so gut wie keine Bauplätze gibt. Nach Auskunft Dauers lägen bereits zwei Bauvoranfragen vor. Der Kindergarten selbst war, um Zeit zu sparen, über eine Einbeziehungssatzung auf den Weg gebracht worden. "Das größere Bebauungsplanverfahren wird jetzt der Satzung übergestülpt. Zu einer Verzögerung des Kindergartenneubaus kommt es dadurch nicht", teilte der Bürgermeister mit. Parallel dazu wird der Flächennutzungsplan der Stadt Weismain geändert.
Anja Dechant-Sundby möchte im Bereich Fürstenweg eine Waldbühne mit Märchenwald errichten. Außerdem ist der Bau von zwei bis drei Wohnhäusern angedacht. Im Dezember hatte der Stadtrat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Weismain-Waldbühne" beschlossen. Da die Nutzung des Grundstückes den Charakter eines Sondergebietes hat, wurde nun der Flächennutzungsplan geändert.
Judenwegtrasse oder ortsnahe Umgehung auf dem Jura - mehrfach wurde im Stadtrat leidenschaftlich über dieser Frage diskutiert. Bei den Abstimmungen setzten sich bislang immer die Befürworter der ortsnahen Variante durch. Doch der ehemalige Stadtrat Alois Dechant ließ nicht locker. Getreu dem Motto "Steter Tropfen höhlt den Stein" hatte er am 5. März den Antrag gestellt, das Thema "Judenweg" in der Sitzung am 27. März zu behandeln. Seinem Ansinnen wurde mit acht zu fünf Stimmen entsprochen. Doch Bürgermeister Udo Dauer (CSU) legte sein Veto ein und den Antrag dem Landratsamt vor. Die Behörde prüft derzeit, ob es sich um einen Wiederholungsantrag handelt. Ein solcher muss nicht mehr auf die Tagesordnung einer Stadtratssitzung gesetzt werden. "Eine Stellungnahme des Landratsamtes liegt noch nicht vor", teilte Geschäftsstellenleiter Zwillich mit. Es müssten zwei DIN-A-4-Seiten Chronologie sauber abgearbeitet werden. Das gehe nicht von heute auf morgen.
Im Gewerbegebiet Buckendorf haben sich bislang noch keine Firmen angesiedelt. Was noch nicht ist, kann ja noch werden, sagte sich der Stadtrat. Damit es im Geltungsbereich des Bebauungsplanes zu einer geordneten städtebaulichen Entwicklung kommen kann, wurde eine Satzung erlassen, in der der Stadt bei der Veräußerung von Grundstücken ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird. Laut Beschlussvorlage stehen Grundstücke zum Verkauf an. Als Beispiel wird eine Erbengemeinschaft genannt, die sich auflösen will. "Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Stadt jedes Grundstück zu jedem Preis kaufen müsse", heißt es.