von unserer Mitarbeiterin Dorothea Weiler

Baiersdorf — Wird die Stadt Baiersdorf ab Ostern 2015 für Flüchtlinge aus den Krisenherden der Welt eine Gemeinschaftsunterkunft mit 75 Plätzen bereitstellen? Oder sollen nur 50 Flüchtlinge in noch zu beschaffenden Containern auf einem städtischen Grundstück im Wohngebiet In der Hut eine vorübergehende Bleibe bis zum Abschluss ihrer Asylverfahren finden? Darüber debattierte der Stadtrat intensiv in seiner Oktobersitzung. Dorothea Ackermann, Ressortleiterin Familie und Soziales beim Landratsamt Erlangen-Höchstadt stand Rede und Antwort.
Obwohl es bereits eine Beschlussvorlage gab, anhand derer der Stadtrat über die Zahl der aufzunehmenden Personen sowie die Unterbringungsbedingungen befinden sollte, wurde die Entscheidung auf dessen Novembersitzung vertagt, da zunächst bei einer Versammlung in der Mehrzweckhalle die Bürger informiert und einbezogen werden.
Hatte Bürgermeister Andreas Galster (CSU) im Verlauf der Debatte vorgeschlagen, die Menge der aufzunehmenden Asylbewerber zunächst auf 50 Personen einzugrenzen, da diese Zahl noch in die Zuständigkeit des räumlich näher, als die mittelfränkische Regierung, gelegenen Landratsamts Erlangen-Höchstadt falle, so kristallisierte sich später heraus, dass auch bei einer Belegung von 75 Personen das Landratsamt in den meisten Angelegenheiten der Ansprechpartner bliebe und somit eine Aufnahme der höheren Personenzahl durchaus in Frage käme.
Ab genau 51 Personen, so erläuterte Dorothea Ackermann, trete die Regierung in Ansbach auf den Plan, da ab dieser Zahl von einer Gemeinschaftsunterkunft gesprochen werde. Allerdings beschränke sich die Zuständigkeit der Regierung dann auf den Gebäudeunterhalt sowie die Finanzierung einer Hausmeisterstelle: ab 51 Personen in Teil-, ab 75 Personen in Vollzeit.
Das Landratsamt sei jedoch nach wie vor auch bei größeren Personenzahlen für die Auszahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, für die Ausstellung von Krankenscheinen und die sozialpädagogische Betreuung zuständig.
Die Notwendigkeit, Raum für die Flüchtlinge zu schaffen, ergebe sich daraus, dass die Regierung in Ansbach den Landkreis verpflichtet habe, zusätzlich zum regelmäßigen Kontingent weitere 150 Asylsuchende außerplanmäßig aufzunehmen, da die Aufnahmeeinrichtung in Zirndorf überlastet sei. Gegen den Vorwurf, auf die Not der Flüchtlinge werde nicht schnell genug reagiert und es sei unverständlich, dass sich auf Grund bürokratische Hürden eine halbjährige Verzögerung bis zur Aufstellung der Container ergebe, führte Galster die Rechtsstaatlichkeit ins Feld. Es müssten nun einmal ein Bauantrag gestellt, der Bescheid abgewartet und schließlich die Container beschafft werden, von denen auf Grund des hohen Bedarfs kaum noch welche auf dem Markt erhältlich seine, argumentierte der Bürgermeister. Auch verwahrte sich Galster gegen die von einem anderen Stadtratsmitglied angeführten, offenbar im Internet kursierenden Gerüchte: Weder entstünden der Stadt Baiersdorf durch die Aufnahme der Flüchtlinge zusätzliche Kosten, noch wolle sie sich am Pachtzins des durch die Stadt zur Verfügung gestellten Grundstücks bereichern, so stellte er klar.
Bestand einerseits Einigkeit darin, dass die Container nur eine Übergangslösung für den Zeitraum von drei Jahren sein könnten und danach Erwerb, Errichtung oder Anmietung eines festen Gebäudes anzuvisieren seien - hier wurde der Begriff "Nachhaltigkeit" in die Runde gebracht - so gab es unterschiedliche Meinungen, was die Zahl der aufzunehmenden Personen betrifft. Wurden auf der einen Seite "homöopathische Aufnahmedosen" kritisiert, so mahnte die andere Seite an, es könnten bei zu engem Miteinander auf zu engem Raum Spannungen entstehen. "Das Meinungsbild ergibt zweierlei Positionen", fasste Galster am Ende der Diskussion zusammen. Ins Detail gehend, fügte er hinzu: "Dass wir helfen wollen ist klar, aber in welcher Größenordnung dies geschehen soll, stellen wir bis nach der Bürgerversammlung zurück".

Flüchtlingsinitiative gegründet

Nols Ißwald, Begründer der Flüchtlingsinitiative "Hand in Hand Baiersdorf" hatte im Anschluss an die Diskussion des Stadtrats über die Ansiedlung von Asylbewerbern in Baiersdorf die Gelegenheit, seine auch auf Facebook vertretene Gruppierung öffentlich vorzustellen. Die Initiative diene der Koordination ehrenamtlicher Hilfe für Asylbewerber in Baiersdorf erläuterte Ißwald. Beispielsweise gehe es dabei um Deutschunterricht, Fahrdienste, Jugendarbeit und Freizeitangebote. Derzeit hätten sich überwiegend junge Menschen der Initiative angeschlossen. Wünschenswert sei die Mitarbeit von Menschen aus allen Bevölkerungsschichten und Altersgruppen.