Bei einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands Kronach zur Flüchtlingspolitik stand die Staatssekretärin im Sozialministerium, Anette Kramme, mit Informationen aus erster Hand Rede und Antwort.
1,1 Millionen Flüchtlinge im vergangenen Jahr habe die Behörden vor extreme Herausforderungen gestellt, berichtete sie. Die erste Versorgung sei mit tatkräftiger Hilfe aus der Bevölkerung, den Sozialdiensten und der Kommunen gemeistert worden und auch die Situation in der Verwaltung habe sich etwas entspannt. Die Bearbeitungsdauer bei Asylanträgen betrage aktuell 5,4 Monate und die Anerkennungsquote liege im Bereich von 60 Prozent. Aktuell kämen nur noch 150 Flüchtlinge pro Tag nach Deutschland, der Zustrom habe also um 95 Prozent abgenommen.
Ein Hauptaugenmerk der Politik liege jetzt darauf, die Fluchtursachen zu bekämpfen und langfristig für Frieden und Stabilität in den Ländern zu sorgen. Das sei nicht einfach, weil es zum Beispiel in Syrien viele Konfliktparteien gebe. Dennoch müsse die internationale Gemeinschaft das mit Nachdruck einfordern und sicherstellen.


Keine europäische Solidarität

Auch die Versorgung der Flüchtlinge in den Lagern der Nachbarländer wie der Türkei müsse verbessert werden, weil die Menschen aufgrund der schlechten Situation häufig weitergezogen seien. Die europäische Solidarität bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms habe versagt, beklagte Kramme.
Aktuell liege der Schwerpunkt der deutschen Politik auf der Integration der Flüchtlinge, wofür man zahlreiche Programme gestartet habe. Wichtigster Aspekt sei die Ausweitung der Sprach- und Integrationskurse sowie der Schulbesuch für die Kinder. Ein anderes Aufgabenfeld sei die Integration in den Arbeitsmarkt sowie die Qualifizierung der Flüchtlinge, berichtete die Staatssekretärin aus dem eigenen Ministerium. Etwa ein Drittel der Flüchtlinge hätten eine auf dem Arbeitsmarkt verwertbare Qualifikation.
Gemeinderat Willy Güntsch aus Tettau wies darauf hin, dass die Integration der Flüchtlinge, auch in der Region, eine enorm große Aufgabe sei. Anette Kramme betonte, dass man deshalb die Zahl der Mitarbeiter in den Jobcentern deutlich aufgestockt habe. Außerdem reagiere die Politik mit sozialen Programmen, von denen auch Einheimische profitieren könnten, wie beispielsweise die Aufstockung der Mittel für den Wohnungsbau um zwei Milliarden Euro, was den Wohnungsmarkt insgesamt entspannen solle.
Stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Heidi Hansen berichtete aus ihrer beruflichen Arbeit, dass die Polizei an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, etwa für Sicherheitsüberprüfungen, angelangt sei. Hier verwies Anette Kramme, dass man die Bundespolizei um 3000 Kräfte aufgestockt habe.


Gute Noten für Aufnahme

Carlos Abad-Borger betonte, dass die Aufnahme der Flüchtlinge im Landkreis Kronach insgesamt sehr gut funktioniert habe, wie positive Beispiele, etwa die Betreuung minderjähriger Flüchtlinge in Kronach, Fischbach und Steinwiesen zeigten.
Beim Thema Sozialpolitik verwies Anette Kramme darauf, dass die SPD in der Bundesregierung viele soziale Verbesserungen erreicht habe. SPD-Kreisvorsitzender Ralf Pohl betonte, dies gehe in die richtige Richtung und habe dem Missbrauch von Niedrigstlöhnen einen Riegel vorgeschoben. Eine zentrale Fragestellung für die Zukunft sei die Bekämpfung der Altersarmut, indem man das weitere Absinken des Rentenniveaus stoppe, eine Steigerung erreiche sowie die Einführung einer Mindestrente. vz