Die EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht es vor, das Gesetz macht's möglich, und der Freistaat gibt Gas bei der Umsetzung: Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, Verwaltungsvorgänge online zu erledigen, von der Abmeldung bis zur Zollerklärung. Darüber informierte am Montag die städtische Online-Managerin Karin Engelhardt den Verwaltungssenat.
Schon jetzt hält die Stadt viele Daten und Formulare online bereit. Mit dem bayerischen E-Government-Gesetz vom 30. Dezember 2015 soll es den Bürgern ermöglicht werden, eine digitale Unterschrift zu leisten (wichtig bei Anträgen) und auch elektronisch zu bezahlen. Das erfordert noch einigen Aufwand, und die Gemeinden haben bis zur Umsetzung Zeit bis 2020.
Es sei durchaus möglich, Anträge elektronisch entgegenzunehmen, sagte Karin Engelhardt. "Wir müssen dann bloß wissen, wohin damit." Bei Formularen, die von www.coburg.de heruntergeladen werden, sind die Adressaten in der Stadtverwaltung genannt. Aber der Freistaat hat bestimmte Formulare auch in sein Bayernportal eingstellt, und dort sind sie vereinheitlicht.
Um die Gemeinden zu unterstützen, stellt der Freistaat für jeden Bürger eine digitale Kennung, einen Postkorb und eine Bezahlmöglichkeit zur Verfügung. Dabei arbeitet er mit dem halbstaatlichen Unternehmen AKDB zusammen. Die Stadt Coburg ist jedoch - wie etliche andere - nicht an dieses Netz angeschlossen, so dass nun geprüft werden muss, mit welchem Aufwand die Stadt diese Möglichkeiten übernehmen kann. Dass der Freistaat ein Unternehmen so bevorzugt, sorgte für einigen Unmut am Senatstisch.
Die Stabsstelle E-Government soll nun ein Konzept erarbeiten, wie die Stadt an die staatlichen Dienste angeschlossen werden kann. Auch soll intern geprüft werden, welcher zusätzliche Personalbedarf durch diese Neuerungen entsteht. sb