Andreas Oswald

Seit vergangenen Montag arbeiten wir für den eigenen Geldbeutel - zuvor floss unser Geld rechnerisch in den Staatssäckel. Dass dies vom Bund der Steuerzahler den Bürgern so plakativ vor Augen geführt wurde, könnte der Grund dafür gewesen sein, dass die Wogen im Planungsausschuss hoch schlugen, als es um eine besonders ungeliebte Form von kommunalen Abgaben ging.
Das Wortgebilde ist monströs: Straßenausbaubeitragsrecht.Es geht um die Herstellung gemeindlicher Straßen. Und das kostet - wobei das Geld auf die Anlieger umgelegt wird. Geregelt wird dies durch eine Satzung. "Abschaffen geht nicht", macht der städtische Rechtsrat Till Zimmer im Planungsausschuss deutlich. Denn die Beitragssatzung ist Voraussetzung für den Erhalt öffentlicher Fördermitteln.
Aber es gibt eine Alternative zum bisherigen einmaligen Beitrag: den "wiederkehrenden Beitrag". Der Vorteil, den dieses System für den Beitragspflichtigen mit sich bringen würde, liegt darin, dass die Beiträge auf einen längeren Zeitraum gestreckt werden. Die andere Seite der Medaille: Für das System der wiederkehrenden Beiträge müssen größere Beitragsgebiete festgelegt werden. Das heißt: Eigentümer müssten für Straßen bezahlen, die weit weg von ihrem Grundstück ausgebaut werden. Weil hier Akzeptanzprobleme befürchtet und viele rechtliche Fragen noch ungeklärt seien, empfahl Rechtsrat Zimmer beim bisherigen einmaligen Beitragssystem zu bleiben. Sobald sich die Rechtslage konkretisiert habe, soll diese Frage des Systemwechsels dem Stadtrat erneut vorgelegt werden.


Rote Karte gegen Beitragssatzung

Doch welches System auch immer, Stadtrat Albert Dorn (SPD) ist gegen jede Art von Beitragssatzung. Und übt damit Schulterschluss mit Sebastian Körber (FDP), der die Kostenumlegung auf die Anlieger gar als "Abzocke" bezeichnet. Dorn empfindet es als eine "Nötigung von oben", dass man die Kommunen zum Erlass einer solchen Satzung zwinge - und sie andernfalls am ausgestreckten Förder-Arm verhungern lasse. Straßenausbaubeiträge hätten bei älteren Leuten, die sich das ganze Leben für ihr Häuschen krumm gelegt haben, schon zum Bankrott geführt. Als Beispiel für einen Ausbau, der die Anlieger viel Geld gekostet habe, aber nichts bringe, nennt er das Rosengässchen. Früher habe man dort selbst als Gehbehinderter durchlaufen können, seit der Pflasterung müsse man selbst als "Nicht-Fußkranker" aufpassen, dass man nicht stolpert. Sebastian Körber fordert eine Petition zur Abschaffung der Beitragssatzung. Körbers Vorwurf, dass es sich dabei um reine "Abzocke" handelt, weist Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) zurück: Eigentum verpflichte. Reinhold Otzelberger, ebenfalls SPD, warnt vor Populismus. Man solle nicht vorgaukeln, dass Straßen nichts kosten. Manfred Hümmer (FW) erinnerte daran, dass man als Hauseigentümer Rücklagen bilden sollte. Man müsse sich aber auch Gedanken über möglichst großzügige Härtefallregelungen machen. Holger Lehnard (CSU) fordert, den Bürgern von Anfang an zu sagen, was auf sie zukomme. Dies werde bereits gemacht, erklärt Heike Fasbender, die für das Beitragswesen zuständig ist. Es gebe auch Regelungen für soziale Fälle. Sie schlug vor, aber auch für andere Fälle, für die ein Straßenausbaubeitrag eine Härte wäre, ohne besondere Prüfung eine Ratenzahlung zu gewähren. Dem stimmte der Ausschuss zu.