Anette Schreiber

"Es gibt nichts Komplizierteres als Satzungen." Diese Feststellung traf Erster Bürgermeister Roland Kauper (CSU) anlässlich der Änderung der Abwassersatzung. Das war deshalb notwendig geworden, weil der Anwalt eines Gemeindebürgers in einem Schreiben bezüglich der Satzung Ungerechtigkeiten angesprochen hatte. Dieser Aspekt wurde im Gremium beleuchtet. Es liegt tatsächlich eine Ungleichbehandlung vor, konstatierte das Gremium und beschloss umgehend eine neue Grundlage für Beiträge und Gebühren. Ab sofort lehnt Scheßlitz seine geänderte Satzung an die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages an, um fortan auf der sicheren Seite zu sein.
Grundlage für die Gebühren und Beiträge, die der Bürger für die Beseitigung seines Abwassers bezahlen muss, ist der Bezug von Trinkwasser, da davon ausgegangen wird, dass dieses in der Kanalisation landet und in der kommunalen Kläranlage aufbereitet werden muss.
Doch nicht alles Trinkwasser kommt tatsächlich in Kläranlagen an. Ausnahmen bilden die Gartenbewässerung und das Tränken großer Tiere, was nach so genannten Großvieheinheiten bemessen und von der Bzugsmenge abgezogen wird. Denn Wasser im Garten versickert, das der Tiere landet in den Güllegruben. Der Anwalt eines Landwirtes hatte den Stein ins Rollen gebracht. Denn nach der bisherigen Satzung konnte der Besitzer eines Gartenwasserzählers die hier gemessene Wassermenge von der bezogenen Trinkwassermenge abziehen.
Bei Landwirten hingegen wird pro im Haus lebender Person jährlich von einer Abwassermenge von 36 Kubikmetern ausgegangen und berechnet. Gartenwasserzählerbesitzer mit mehreren Personen im Haus können hier einiges sparen, wurden in Sachen Ungleichbehandlung argumentiert. "Der Gartenbesitzer hatte einen Vorteil, den der Landwirt nicht hatte, wir mussten reagieren", stellte der Bürgermeister fest. Der in der Stadtverwaltung für Abwasser- und ähnliche Bescheide zuständige Johann Wagner ergänzte: "Wenn wir nicht reagieren, haben wir beim nächsten Bescheid mit Widerspruch zu rechnen."
Die Mustersatzung sieht vor, dass der Gartenwasserzählerbesitzer in jedem Fall zwölf Kubik bezahlt, was als zumutbar gilt. Ab dem 13 Kubikmeter muss kein Abwasser gezahlt werden. Damit rechnen sich die Gartenwasserzähler eigentlich nicht mehr, äußerten etliche Stadträte. Denn die Installation schlägt mit etwa 100 bis 200 Euro Buche. Alle sechs Jahre ist wegen der Eichung ein Neueinbau erforderlich.
In Scheßlitz, so war auf Nachfrage zu erfahren, kostet der Kubikmeter Trinkwasser 2,14 Euro. Für den Kubikmeter Abwasser muss der Bürger 2,37 Euro bezahlen.
Der Landwirt, der satzungstechnisch den Stein ins Rollen gebracht hatte, "hat keinen Vorteil", stellte Bürgermeister Kauper am Ende fest. "Die anderen", womit er die Gartenbesitzer mit Wasseruhr meinte, "haben einen Nachteil." Bei kleineren und mittleren Gärten rechne sich ein Gartenwasserzähler jedenfalls nicht.
Geschlossen segnete der Stadtrat die Satzungsänderung ab.