Knapp 73 000 Überstunden schieben, Stand Ende Oktober, die 1700 Beschäftigten des Schweinfurter Leopoldina-Krankenhauses vor sich her. 420 Mitarbeiter sind bei der Zeiterfassung im "roten Ampelbereich" mit jeweils mehr als 110 Überstunden. 254 von ihnen arbeiten in der Pflege, den Betten führenden Abteilungen. Da reicht es dem Betriebsrat, der nach eigener Aussage seit Dezember 2015 das Problem benennt und in Personalplanungsgesprächen Abhilfe fordert.


Klage eingereicht

Der Betriebsrat reicht Klage wegen grober Pflichtverletzung gegen den Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht ein und erstattet Ordnungswidrigkeitsanzeige gegen Geschäftsführer Adrian Schmuker wegen Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Insgesamt listet der Anwalt des Betriebsrates in seiner Antragsschrift an das Arbeitsgericht 72 781 Überstunden für alle Mitarbeiter am Leopoldina auf - gut 11 000 mehr noch als im September 2015. Seit Dezember letzten Jahres thematisiere der Betriebsrat den Überstundenberg, sagt der Betriebsratsvorsitzende Rainer Reichert auf Anfrage. Um herunterzukommen, seien nach Berechnung des Betriebsrats mindestens elf Vollzeitkräfte nötig, insbesondere im "Bettenhaus". Dort stünden bei 254 Beschäftigten die Ampelkonten auf Rot.
Mehrere Versuche, eine Antwort zur Personalplanung zu bekommen, wie die Überstunden im Rotbereich gemäß Betriebsvereinbarung innerhalb von sechs Monaten in den grünen Bereich zurückgeführt werden können, seien im Laufe dieses Jahres fehlgeschlagen. Als auch im Personalplanungsgespräch am 18. Oktober dazu "antwortfrei geschwiegen" wurde, beschloss der Betriebsrat, für Dezember und die Folgemonate seine Zustimmung zur Beschäftigung aller Mitarbeiter im roten Ampelbereich zu verweigern.
Nun wurde es eng. Wenn 420 Mitarbeiter, vor allem im Pflegebereich, zu Hause bleiben müssten, um ihren Überstundenberg zu verkleinern, wären große Teile des Krankenhauses nicht mehr zu betreiben. Nicht nur die 20 Betten, die laut Betriebsratschef Reichert zwölf Wochen lang geschlossen waren, weil es an Pflegefachkräften gemangelt habe.
Beim Arbeitsgericht beantragt der Anwalt des Betriebsrats, die Klinik zu verpflichten, für alle Beschäftigten mit rotem Ampelkonto (außer bei leitenden Angestellten) die Rückführung in den grünen Bereich innerhalb der nächsten sechs Monate verbindlich zu planen und für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 10 000 Euro anzudrohen. In der Ordnungswidrigkeitsanzeige regt der Anwalt eine Geldbuße gegen das Krankenhaus von mindestens 150 000 Euro an.
Vorletzte Woche die Wende: Schmuker habe laut Reichert die Aufstockung der Pflegefachkräfte von offiziell 445 (de facto in den letzten Jahren 430) auf 453 nun zugesagt - plus so viele, wie gebraucht werden, um die Überstunden in den grünen Bereich zurückzuführen. Schmuker habe sich der Forderung des Betriebsrats beugen müssen, so Reichert. Die Rechtsschritte gegen ihn hält er dennoch aufrecht.
Reichert sorgt sich um die Zukunft der Klinik. Fachpersonal müsse mit dem Leopoldina gute Arbeitsbedingungen verbinden - nicht Überlastung und Überstunden, von denen man nicht herunterkommt. Dabei gebe es gar keinen Grund, am Pflegepersonal zu sparen. Das Leo schreibe schwarze Zahlen, habe im letzten Jahr vier Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet. Elf Vollzeitstellen für dringend benötigte Schwestern kosteten 500 000 Euro.
Laut Schmuker liegen von 1100 Beschäftigten im nichtärztlichen Dienst derzeit 340 im roten Ampelbereich mit mehr als 110 Überstunden, der Schnitt bei 76. Ein Großteil stamme aus einer einmaligen Zeitgutschrift von 2014 aufgrund neuer Rechtssprechung zur Vergütung von Wege- und Umkleidungszeiten. Er wolle die Überstunden am liebsten ausbezahlen, aber die Beschäftigten nicht. Schmuker bestätigt, dass vor Kurzem mit dem Betriebsrat ein "Maßnahmenkatalog" verabschiedet worden sei, mit dem die Arbeitszeitkonten "dauerhaft in einen niedrigeren Bereich zurückgeführt werden sollen". Dazu gehörten Neueinstellungen, so viel wie nötig, sowie die Ausbezahlung von 10 000 Überstunden.