"Der Freistaat Bayern steht an der Seite der Kommunen in unserem Landkreis und hilft ihnen mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen in Höhe von 501 000 Euro", freut sich CSU-Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Diese Information gab Bayerns Finanzminister Albert Füracker kurz vor der Landtagswahl an den Abgeordneten weiter.

Von den staatlichen Mitteln gehen 400 000 Euro an den Landkreis und 101 000 Euro an die Stadt Weismain. Die Zuweisung an den Landkreis fällt laut Landrat Christian Meißner (CSU) heuer etwa 100 000 Euro höher als vergangenes Jahr aus.

Mit Bedarfszuweisungen können beispielsweise eine rückläufige Bevölkerungsentwicklung und Sonderbelastungen ausgeglichen werden. "Klassische Fälle sind Gewerbesteuerausfälle oder Katastrophenhilfe", sagt Baumgärtner. "Stabilisierungshilfen sollen dagegen strukturschwachen Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung helfen und ihnen Gestaltungsspielräume erschließen. Es geht hier darum, den nachhaltigen Konsolidierungswillen strukturschwacher Kommunen zu unterstützen."

In diesem Jahr werden wieder Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen landesweit auf dem hohen Vorjahresniveau von 150 Millionen Euro ausbezahlt. red