Thomas de Maizière zögert noch. Dass der Anschlag von Ansbach einen islamistischen Hintergrund hat, will der Bundesinnenminister am Tag danach noch nicht bestätigen - auch wenn die bayerische Polizei auf dem Laptop und dem Handy des Attentäters offenbar jede Menge einschlägiges Material gefunden hat.
Sympathien für den sogenannten "Islamischen Staat", sagt de Maizière vorsichtig, könne er als Ursache für den Anschlag ebenso wenig ausschließen wie eine "besondere Labilität" des Syrers. "Oder eine Kombination aus beidem."

In jedem Fall wird das Attentat die Debatte um das Asylrecht neu befeuern. Der 27-Jährige, der sich am späten Sonntagabend in der Nähe eines Musikfestivals in Ansbach in die Luft gesprengt hat, hätte eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen - in das Land also, über das er in die EU eingereist war und in dem er als Flüchtling registriert wurde. Auch in Österreich war er bereits aktenkundig.


Abschiebung nicht vollzogen

Warum die Abschiebung trotzdem nicht vollzogen wurde, sagt ein Ministeriumssprecher entschuldigend, "kann ich Ihnen zur Stunde nicht sagen." Im Moment leben rund 160 000 abgelehnte Asylbewerber mit einer sogenannten Duldung in Deutschland, viele schon seit Jahren. Der Fall des jungen Syrers ist damit kein Einzelfall. Nach Auskunft der Bundesregierung hielten sich Ende Dezember 25 441 Menschen in Deutschland auf, deren Asylantrag wie der des Attentäters bereits 2014 abgelehnt wurde, die aber trotzdem noch nicht ausgereist sind oder abgeschoben wurden.

Die Liste der Bundesländer, die offenbar häufiger als andere ein Auge zudrücken, führt Bremen an, wo neun von zehn abgelehnten Bewerbern noch in der Stadt leben. Lediglich in Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und im Saarland hat mehr als die Hälfte der zur Ausreise Verdonnerten das Land auch verlassen.


De Maizière will mehr Tempo

Trotz steigender Ausreise- und Abschiebezahlen ist de Maizière mit dem Tempo der sogenannten Rückführungen noch nicht zufrieden. Das liegt zum Teil an den Bundesländern selbst, deren Abschiebe-Ehrgeiz sehr unterschiedlich entwickelt ist. Das liegt zum Teil jedoch auch an ganz praktischen Gründen: Mal weigern sich Staaten wie Algerien, Tunesien oder Marokko, Flüchtlinge zurückzunehmen. Mal fehlen diesen die nötigen Papiere, mal handelt es sich wie bei dem Attentäter von Ansbach um Syrer, die wegen des Bürgerkrieges selbst dann nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen, wenn ihr Antrag auf Asyl abgelehnt wurde. Die Abschiebung eines Syrers in einen sicheren Drittstaat aber schließt das nach Auskunft des Innenministeriums nicht aus - auch wenn Bulgarien im Ruf steht, Flüchtlinge regelrecht zu schikanieren, damit sie möglichst rasch in ein anderes EU-Land weiterziehen.


Medizinische Gründe

Immer wieder werden auch medizinische Gründe gegen Abschiebungen ins Feld geführt - was de Maizière vor kurzem zu dem umstrittenen Satz veranlasste, es könne nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Diese Zahl, musste er später einräumen, taucht zwar in keiner Statistik auf, sondern sollte den Blick nur schlaglichtartig auf ein Problem richten, seinen Befund aber mochte der Innenministers nicht korrigieren: Zu viele Ärzte stellten Atteste aus, "wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt."

Im Ansbacher Fall hatte das örtliche Verwaltungsgericht die Abschiebung des Mannes nach Bulgarien schon bestätigt, als sie aufgrund eines ärztlichen Gutachtens im Dezember 2014 wieder ausgesetzt wurde. Das Gutachten habe die psychische Labilität des Flüchtlings untermauert. Der Attentäter soll bereits mehrfach in psychiatrischer Behandlung gewesen sein und zweimal versucht haben, sich das Leben zu nehmen.

Am 13. Juli allerdings nahmen die Behörden ihre Entscheidung wieder zurück und forderten den 27-Jährigen auf, Deutschland freiwillig wieder zu verlassen, andernfalls werde er nach Bulgarien abgeschoben. Rudi Wais