Auch im Oktober treten wieder einige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Unter anderem werden die Maßnahmen zur Corona-Pandemie verändert und die Dauer von Insolvenzverfahren auf 3 Jahre verkürzt. 

inFranken.de hat die wichtigsten Änderungen im Oktober für Sie im Überblick zusammengefasst.  

Maßnahmen zur Corona-Pandemie

Für den 15. Oktober ist die Einführung einer digitalen Anmeldung für nach Deutschland einreisende Menschen geplant. Im Online-Portal müssen sich nur Personen anmelden, die sich vorher in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben. Die Bundesregierung hat Regionen in elf EU-Ländern zu Corona-Risikogebieten erklärt und warnt nun vor Reisen dorthin. Darunter sind direkt an Deutschland grenzende Regionen in Tschechien und Österreich sowie die Hauptstädte Dänemarks, Portugals und Irlands - Kopenhagen, Lissabon und Dublin.

Wer seine Angaben im Portal eingibt, soll eine Bestätigung erhalten, die er bei einer Kontrolle, wie etwa am Flughafen, vorzeigen kann. Wer seiner Verpflichtung zur Anmeldung nicht nachkommt, riskiert ein Bußgeld, so die dpa. Zeitgleich sind neue Quarantäne-Regeln geplant. Demnach müssen Rückkehrer aus Risikogebieten weiterhin in Quarantäne. Nach fünf Tagen kann die Isolation aber beendet werden, sofern ein negativer Corona-Test vorliegt. Ansonsten gilt weiterhin die Pflicht zur Selbstisolation für zwei Wochen. Ausnahmeregelungen soll es weiterhin für Berufspendler und Durchreisende geben. 

Kindergeld Bonuszahlung im Oktober

Im Oktober können sich alle kindergeldbrechtigten Eltern über eine Bonuszahlung von 100 Euro freuen. Diese ist Teil des Corona-Konjunkturpakets, im Zug dessen bereits im September 200 Euro ausgezahlt wurden. Die Auszahlung muss nicht beantragt werden, denn sie läuft wie im September automatisch ab. Von dem Bonus sollen vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren, denn die Zahlung wird auf laufende Sozialleistungen nicht angerechnet. Der Kinderbonus wird für jedes Kind gezahlt, für das im Jahr 2020 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld besteht oder bestand, so die Bundesagentur für Arbeit. 

Änderungen beim Kassenzuschuss für Zahnersatz

Ab Oktober steigt zudem die Höhe der Festzuschüsse bei Zahnersatz. Der Mindestsatz der Kassenbezuschussung bei Zahnersatz steigt von 50 Prozent auf 60 Prozent. Bei zehn Jahren lückenloser Vorsorge erhält man statt 65 Prozent Zuschuss nun 75 Prozent. Um den höchsten Kassenzuschuss beim Zahnersatz zu erhalten, muss der Patient zehn Jahre am Stück Vorsorgetermine nachweisen können. In Zukunft kann ein einmaliges Versäumnis ohne Folgen bleiben, wie die KZBV  in einer Pressemeldung mitteilt. Es liegt aber im Ermessen der einzelnen Kassen, ob sie einen solchen Fall als begründet ansieht oder nicht.

Insolvenzverfahren wird verkürzt

Für Insolvenzverfahren soll ab dem 1. Oktober eine Höchstdauer von 3 Jahren gelten. Bisher war für eine Beendigung eines Insolvenzverfahrens die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger sowie die Begleichung von Verfahrenskosten nötig und dauerte in der Regel sechs Jahre. Das ist nun nicht mehr nötig. Diese neue Regelung soll zunächst bis zum 30. Juni 2025 gelten. Laut dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz werden für Insolvenzverfahren, die ab dem 17. Dezember 2019 beantragt wurden, die derzeit sechsjährige Verfahren monatsweise verkürzt. Was sich nicht ändert ist, dass Schuldner zahlreichen Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten nachkommen müssen, um eine Schuldbefreiung erlangen zu können.

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