Gericht kippt Ryanair-Klauseln: Was das jetzt für Fluggäste bedeutet

• Entschädigung bei Flugverspätung
• Was sind Legal Tech Portale für Flugrechte?
• Wer tummelt sich sonst noch im Legal Tech-Markt?
• Wer sind die relevanten Legal Tech Anbieter?

Ryanair-Kund*innen können selbst entscheiden, ob sie nach Verspätungen oder Flugausfällen ihre Ansprüche selbst verfolgen oder an Dritte (Legal Tech Portale) abtreten. Das Frankfurter Landgericht (LG) hat Klauseln der Fluggesellschaft Ryanair in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen (ABB) gekippt, mit denen Passagiere davon abgehalten werden sollten, ihre Entschädigungsansprüche an Internetportale abzutreten. Das Gericht (Urteil: LG vom  25.11.2021, Az.: 2-03 O 527/19) kritisierte vor allem, dass die einschlägigen Klauseln die Flugkunden unangemessen benachteiligen. Reisende müssten selbst entscheiden, wie sie nach Verspätungen oder Flugausfällen ihre Ansprüche geltend machen.

Was sind Legal Tech Portale für Flugrechte?

Wenn es um die Durchsetzung von Entschädigungen gegenüber Fluggesellschaften geht, kommen immer häufiger Legal Tech Portale ins Spiel. Sie vertreten die Rechte von Passagieren im Fall einer Flugverspätung, Annullierung oder Nichtbeförderung und berufen sich dabei auf die Fluggastrechte-Verordnung 261/2004 der Europäischen Union. Um die Entschädigung zu beantragen, muss lediglich die Flugnummer und das Datum online eingegeben werden.

Bei erfolgreicher Durchsetzung erhält das Portal eine Provision von 20 bis 30 % zzgl. MwSt. Die Fluggesellschaften wehrten sich bislang heftig und drohten damit, jeden Fall vor Gericht auszutragen. So wollen sie die Tech Portale am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Deshalb ist die Entscheidung des LG in Frankfurt am Main wichtig, weist es doch die Fluggesellschaften in ihre Schranken. Die bekanntesten Legal Tech Portale für Flugrechte sind:

• Flightright.de
• Geld-für-Flug.de
• Flugrechte.de
• Fiarplane.de
• compensation2go
• passengersfriend.com 

Wer tummelt sich sonst noch im Legal Tech Markt?

Durch den Einsatz von Software oder Onlinediensten, alle auf der Basis von Künstlicher Intelligenz (KI), bieten Anwaltskanzleien juristische Arbeiten an. Legal Tech ermöglicht effizienteres Arbeiten durch die Automatisierung von juristischen Standardprozessen.

Dadurch sind jetzt auch finanziell "kleinere Streitigkeiten" aus den Bereichen Miete, Straßenverkehr, Hartz-4, Abfindungen etc. interessante Fälle. In der Regel treten die Kunden, Mieter etc. ihre Ansprüche an den Legal Tech Anbieter ab. Der diese gegenüber dem Anbieter, Vermieter etc. geltend macht. Im Erfolgsfall erhält der Anwalt eine Provision. Im Kern geht es darum, das sogenannte "rationale Desinteresse" des Verbrauchers zu überwinden.

Eine Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach kommt zu dem Ergebnis, dass Verbraucher regelmäßig erst ab einem Streitwert von 1.840 Euro bereit sind, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Dem begegnen Legal-Tech-Unternehmen, indem sie durch eine hohe Standardisierung den zeitlichen Aufwand für den Verbraucher minimieren, und diesem andererseits das gesamte Kostenrisiko abnehmen.

Zurück zum Raynair Urteil

Ryanair hatte sich laut Urteil in seinen Geschäftsbedingungen lange Bearbeitungsfristen gesichert, wollte eine Rechteabtretung nur an natürliche Personen akzeptieren und zudem Zahlungen nur direkt an die Passagiere leisten.

Sämtliche Klauseln verstießen gegen die Fluggastrecht-Verordnung, befanden hingegen die Frankfurter Richter. Ryanair müsse akzeptieren, dass für die Kunden der Weg über Fluggastrechtportale vielfach die einfachere und unkompliziertere Art ist, ihre Forderungen durchzusetzen.

Das Unternehmen könne sich auch nicht mit einer komplexen Klausel auf irisches Recht berufen.

Der Kläger: Die Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main

Erstritten hat das Urteil die Wettbewerbszentrale Frankfurt, die bereits beim Landgericht (LG) Berlin ein ähnliches Urteil gegen den ungarischen Billigflieger Wizz Air erreicht hatte.

Patrick Matern, Syndikusrechtsanwalt und zuständiger Referent für den Bereich Tourismus bei der Wettbewerbszentrale feiert den Erfolg: "Bestrebungen von Fluggesellschaften, die Geltendmachung von Fluggastrechten durch Legal Tech-Portale durch vertragliche Regelungen mit den Fluggästen auszuschließen oder zu beschränken, nicht nur zu einer erheblichen Einschränkung gesetzlicher Ansprüche der Fluggäste."

Service: Wer sind die relevanten Legal Tech Anbieter?

• Mieten & Arbeiten: conny.de überprüft, ob die Miete fair berechnet ist (Mietpreisbremse, Mieterhöhung, Mietminderungen) und prüft, ob Kündigungen und Abfindungen stimmen
• Autokauf: myright.de vertritt unter anderem Geschädigte des Abgasskandals
• Verkehr: geblitzt.de prüft Bußgeldvorwürfe aus dem Straßenverkehr
• Hartz-IV: hartz4widerspruch.de überprüft Hartz IV-Bescheide auf Fehler
• Versicherungen: helpcheck.de kümmert sich um den Widerruf von Lebens- und Rentenversicherungen
• Zugreisen: bahn-Buddy.de kümmert sich um Entschädigungen bei Bahnverspätungen und Zugausfällen
• Auto-Unfall: unfallhelden.de wickelt Verkehrsunfälle rechtssicher ab
• Krankenkasse & Rente: widerspruch.online legt Widerspruch gegen unzulässige Krankenkassen- und Rentenbescheide ein