Google: Ärger über Intim-Fotos im Internet - Gericht soll entscheiden

Ist Google dazu verpflichtet, gestohlene intime Bilder dauerhaft aus seinen Suchergebnissen zu entfernen? Diese Frage möchte eine Frau durch eine Klage in einem Grundsatzurteil vor einem Münchner Gericht klären lassen. Eine Sprecherin des Landgerichts München I bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage den Eingang der Klage, die von der Organisation HateAid öffentlich gemacht wurde. Zuvor hatte der Spiegel berichtet.

Laut Angaben von HateAid, die die Klägerin unterstützt, werden die aus einer privaten Datenbank des Ehepaars gestohlenen Bilder seit 2023 tausendfach im Internet verbreitet. Seitdem seien die Fotos und leicht veränderte Versionen der Aufnahmen immer wieder auf Porno-Websites auffindbar - aber auch über die Google-Bildersuche, wenn man die Klarnamen des Paares mit bestimmten Suchbegriffen kombiniert. Dies habe die Klägerin zufällig entdeckt.

Auf die Löschung folgen immer neue Uploads

Ziel der Klage sei, "dass alle bisher gemeldeten sowie kerngleichen Bilder nicht mehr in der Google-Suche angezeigt werden", teilte HateAid mit. "Unsere Klientin ist kein Einzelfall, auch nicht in unserer HateAid-Beratung", sagte eine Sprecherin der Organisation. "Bildbasierte sexualisierte Gewalt ist ein andauerndes Problem in unserer Beratung. Dabei ist Google immer wieder relevant." HateAid berät und unterstützt als gemeinnützige Organisation Menschen, die im Internet Gewalt erfahren.

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Im Fall der Klägerin habe HateAid rund 2.000 Suchmaschinentreffer innerhalb von eineinhalb Jahren gemeldet. In der Regel habe Google bei entsprechenden Anträgen die Treffer auch entfernt, die Bilder würden jedoch "bis heute immer wieder erneut hochgeladen und in der Bildersuche als Suchtreffer angezeigt", teilte HateAid mit. Man habe Google deshalb aufgefordert, die Aufnahmen und leicht abgewandelte Versionen künftig nicht mehr als Suchtreffer anzuzeigen - dem sei der Konzern jedoch nicht nachgekommen.

Google trage eine Mitverantwortung für die Verbreitung der privaten Bilder, die vor allem auf kleinen Porno-Websites veröffentlicht worden seien, argumentiert HateAid. "Durch die massenhafte Verbreitung steigt der Leidensdruck der Klientin erheblich." Menschen aus dem persönlichen Umfeld der Frau und ihrer Arbeitsstelle seien über die Suchmaschine auf die Bilder gestoßen. Die Klägerin sei daher umgezogen und habe sich eine neue Arbeit gesucht.

Google spricht von "komplexer Herausforderung"

Ein Google-Sprecher sagte, der Kampf gegen die Verbreitung solcher Aufnahmen sei "eine komplexe Herausforderung, die eine Priorität für die Google Suche ist und bleiben wird". Google habe daher eine Reihe von Schutzmaßnahmen entwickelt, um bei entsprechenden Meldungen zu reagieren. "Wir verstehen, dass es sehr belastend ist, wenn Inhalte ohne Erlaubnis online geteilt werden", sagte der Google-Sprecher.

Die Kläger argumentieren, dass Google an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gebunden sei. Schließlich verarbeite die Suchmaschine beim Anzeigen der Bilder personenbezogene Daten - und müsse damit auch das in der DSGVO festgehaltene sogenannte "Recht auf Vergessenwerden" gewährleisten. Ob der Konzern dazu verpflichtet werden kann, wolle man in einer Grundsatzentscheidung vor Gericht klären lassen.

Wann dies geschehen könnte, blieb zunächst unklar. Zunächst einmal habe Google als Beklagte bis Ende September Zeit, eine Erwiderung auf die Klage einzureichen, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein Termin für das Verfahren selbst sei noch nicht festgelegt worden.