Arbeitnehmer, die von einer Reise aus einem Corona-Risikogebiet zurückkehren und in angeordnete Quarantäne müssen, brauchen dafür keinen Urlaub nehmen und auch keinen Verdienstausfall befürchten. Dies gilt auch dann, wenn das Reiseziel schon vor Urlaubsantritt  als Risikogebiet feststeht.

Das sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch (26. August 2020)  in Berlin. Unter Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und die Quarantäneverordnungen der Länder sagte er: "Das heißt, der Arbeitnehmer muss aufgrund behördlicher Anordnung für den Zeitraum der Quarantäne zu Hause bleiben. Deshalb besteht für ihn weder die Pflicht, dafür Urlaub zu nehmen, noch muss er einen Verdienstausfall befürchten.

Arbeitnehmer muss in Quarantäne: Staat kommt für Verdienstausfälle aus

Der Sprecher verwies bei einer Pressekonferenz auf Paragraf 56 des Infektionsschutzgesetzes.

Darin ist eine Entschädigungsregelung enthalten, wonach der Staat für Verdienstausfälle aufkommt, wenn jemand "Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet".

Auf die Nachfrage, ob der Staat auch dann für den Verdienstausfall aufkommt, wenn jemand in ein Gebiet reise, bei dem schon vor der Reise feststehe, dass dies ein Risikogebiet sei, sagte der Sprecher, die entsprechende rechtliche Grundlage "würde auch in solchen Fällen greifen".

Im Vorfeld abwägen

Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte allerdings, sie appelliere an die Verantwortung jedes Einzelnen, "vielleicht auch im Vorfeld abzuwägen, ob denn die Reise ins Risikogebiet unumgänglich ist".

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte zuletzt die geplanten Neuregelungen bei Corona-Tests für Reiserückkehrer mehrfach kritisiert. Man könne nicht verpflichtende Tests einführen, "und nach zwei Wochen schaffen wir sie wieder ab".