• Das war der Fall
  • Falsche Auskunft vom Betriebsrat
  • Das sagt das Gericht
  • Betriebsrat ist keine geeignete Stelle für Rechtsauskünfte

Viele Betriebsräte sind fit im Arbeitsrecht und geben den Arbeitnehmer*innen gute Hinweise. Aber darauf sollte man sich nicht immer verlassen. Das kann zu deinem Nachteil enden.

Das war der Fall

Es geht um einen langjährig bei einer großen Firma angestellten Maschinenführer, für den nur noch die außerordentliche Kündigung in Betracht kam. Er erhielt seine Kündigung von der Firma. Dagegen legte er Kündigungsschutzklage ein. Die war jedoch verspätet - eine Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen beim Arbeitsgericht eingegangen sein (§ 4 KSchG). Diese Frist versäumte er.

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Der Kläger erklärte, er habe sich nach Erhalt der Kündigung mit dem Betriebsratsvorsitzenden in Verbindung gesetzt. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass der Betriebsrat per E-Mail über die Kündigung informiert worden sei, eine Betriebsratsanhörung aber nicht stattgefunden habe. Der Betriebsrat wolle der Kündigung auch widersprechen. Der Arbeitnehmer müsse sich daher um nichts weiter kümmern und brauche auch keine Klage einzureichen.

Diese objektive Falschaussage des Betriebsratsvorsitzenden hat erhebliche Auswirkung auf die zu spät eingereichte Kündigungsschutzklage: Die war verspätet eingegangen, die Kündigung deshalb wirksam, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Urteil vom 11.1.2022, Az.: 14 Sa 938/21). Das LAG akzeptierte keine nachträgliche Zulassung der Klage. Dies komme nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer sich an eine zur Erteilung von Auskünften geeignete, zuverlässige Stelle wendet und von dort eine für das Fristversäumnis ursächliche unrichtige Auskunft erhält.  

Betriebsrat ist keine geeignete Stelle für Rechtsauskünfte

Ein Betriebsrat ist nach allgemeiner Auffassung keine zur Erteilung von Rechtsauskünften geeignete Stelle, sodass seine unrichtige Auskunft die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage nicht rechtfertigen kann.

Der Betriebsrat ist der Vertreter der Belegschaft in kollektiven Fragen. Für Einzelinteressen der Arbeitnehmer, insbesondere für die Durchsetzung individueller Ansprüche, ist er – so das Gericht - nicht zuständig. Der Betriebsrat hat objektiv keine Kompetenz, um abschließend Auskunft über die Fristen bei Kündigungsschutzklagen zu geben. 

Beschäftigten kann man empfehlen, schnellstmöglich einen geeigneten Rechtsanwalt oder (bei einer Mitgliedschaft) den gewerkschaftlichen Rechtsschutz zu beauftragen.

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