"Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch, 17. September im Bundestag. Die Entscheidungen für Rente, Pflegeversicherung oder Bürgergeld würden nicht um Details gehen, "sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches". Der Kanzler sprach in der Generaldebatte davon, dass es "um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes" gehen würde.
Eine sehr deutliche Warnung kam dazu vom Sozialverband VdK. In einem ersten Statement dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Wenn der Bundeskanzler auf einen Herbst der Reformen einschwört, darf das nicht zu einem Herbst des Kahlschlags werden."
Sozialverband VdK reagiert nach Rede zu Reformen zurückhaltend
Der Verband wünscht sich "sinnvolle Reformen mit Augenmaß". Dabei solle es besonders um Lösungen zur Stabilisierung der Sozialversicherungen gehen.
Bentele: "Wir brauchen Reformen, die unseren Sozialstaat funktionstüchtig und gerechter machen, keine Leistungskürzungen aus Prinzip. Nur so lässt sich die Ankündigung von Friedrich Merz, einen neuen Konsens der Gerechtigkeit schmieden zu wollen, erfüllen."
Die Bundesregierung müsse in den Augen des Sozialverbandes "die Lebensrealität der Menschen in den Blick nehmen, die hart arbeiten, krank sind, gepflegt werden oder pflegen oder im Alter kaum von ihrer Rente leben können". Dazu kommt von der VdK-Chefin eine klare Forderung: "Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Menschen sinnvolle Reformen einleitet."
Bundeskanzler will für Rente neue "Gerechtigkeit"
Friedrich Merz sprach gerade mit Blick auf die Rente davon, dass man einen "neuen Konsens" darüber herstellen müsse, was Gerechtigkeit bedeute. Der Generationenvertrag müsse demnach neu gedacht werden.
Junge Menschen dürften laut Merz nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl seien. Zugleich müsse den Älteren ihren Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können. Ziel sei es, die sozialen Versprechen auch künftig erfüllen zu können.
Eine Aussage, die man beim VdK durchaus mit viel Wohlwollen aufgenommen hat. Bentele: "Ich würde den Bundeskanzler gern beim Wort nehmen, wenn er sagt, dass die ältere Generation für ihre geleistete Arbeit ihren wohlverdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können muss. Daraus leite ich ab, dass die Bundesregierung die gesetzliche Rente stärken und das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren will."
VdK warnt vor "Winter der sozialen Kälte"
In Anbetracht der Fülle aller Baustellen der Wirtschaft und der Sozialsysteme verwies der Bundeskanzler darauf, dass es "jetzt keine Zeit mehr zu verlieren" gibt.
Er bat die Bevölkerung aber gleichzeitig um Ausdauer beim anstehenden Reformprozess. Merz: "Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern."
Beim Sozialverband VdK hofft man darauf, dass sich die Bundesregierung für die anstehenden Aufgaben "aus dem Austausch mit den Verbänden gute Anregungen für den Herbst der Reformen mitnehmen". Die große Sorge die bleibt, ist, dass wir in Deutschland am Ende "einen Winter der sozialen Kälte erleben."