Der Bundeshaushalt für 2025 ist beschlossen – und damit hat die Bundesregierung auch wichtige Entscheidungen für die Rente getroffen. Immer wieder wird über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters diskutiert, wenn es um eine Reform geht. Zuletzt hatte die Wirtschaftsweise Veronica Grimm gesagt, es "muss steigen". Der neue Haushalt soll jetzt erste Anreize schaffen.
Der Bundesminister für Finanzen, Christian Lindner, erklärte auf der Pressekonferenz unter dem Punkt zur "Belebung des Arbeitsmarktes": "Wenn Beschäftigte über die Regelgrenze des Renteneintritts hinaus arbeiten, werden sie zukünftig den Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung als Netto ausgezahlt bekommen." Und es soll noch mehr Vorteile geben.
Rentner: Anreize für längere Arbeit – Bundeskanzler Scholz über stabile Rente
Neben den Nettoauszahlungen stellte der Bundesminister weitere Verbesserungen vor, die ganz gezielt dafür sorgen sollen, dass Menschen freiwillig länger im Job bleiben möchten: "Wer als eigentliche Rentnerinnen oder eigentlicher Rentner über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet, wird den Arbeitgeberanteil für die Rentenversicherung ebenfalls erhalten. Das ist also ein ganz deutlicher Anreiz, länger zu arbeiten, über das Regelalter hinaus."
Wer sich anstrengt, der hat selbstverständlich Anspruch auf eine stabile Rente
Aus Regierungskreisen, so heißt es beim Merkur, sollen auch Hinweise darauf gegeben worden sein, dass zusätzlich Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden soll. Überstunden könnten demnach dann auch bald steuerfrei sein.
Für Bundeskanzler Olaf Scholz war es bei der Vorstellung des Haushalts für 2025 besonders wichtig darzustellen, dass es um Sicherheit durch Zusammenhalt gehe – "denn nur, wenn wir in dieser schwierigen Zeit als Land zusammenbleiben, sind wir stark". Die Menschen dürften dabei aber nicht den Eindruck gewinnen, dass es "nicht gerecht" zugehen würde im Land. Scholz: "Wer sich anstrengt, der hat selbstverständlich Anspruch auf eine stabile Rente und eine verlässliche Gesundheitsversorgung, auf Pflege im Alter, auf gute Bildungschancen und auf die Unterstützung für seine Familie."
Haushalt 2025 als Grundlage für Rentenpaket 2?
Mit dem Haushalt 2025 scheint die Ampel-Regierung den Weg für das Rentenpaket 2 frei machen zu wollen. Die Reform steht seit Monaten in der Kritik zahlreicher Experten und Verbände.
Zuletzt hatte sich Top-Ökonom Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sehr deutlich zu den Plänen der Regierung geäußert. Die bittere Wahrheit dabei – die Idee der Politik sei demnach nicht wirklich zukunftsorientiert.
Mit dem jetzt vereinbarten Haushalt ist vorgesehen, dass das Rentenpaket 2 in der zweiten Jahreshälfte im Bundestag endgültig diskutiert wird. Der Bundesrat soll dann noch in diesem Jahr die endgültige Entscheidung treffen. ABER: Auch ein Scheitern im Bundestag war zuletzt immer wieder ein Thema, worüber inFranken.de ausführlich berichtet hat.