Erst zu Beginn des Jahres 2023  konnten Bedürftige mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten Anträge auf Hilfen aus einem Härtefallfonds stellen. Doch, wie sich zeigt, haben nur sehr wenige Menschen ihre Ansprüche wirklich wahrgenommen. Jetzt hat die Bundesregierung darauf reagiert und die Frist für Anträge verlängert. 

Wie aus einem Beitrag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hervorgeht, heißt es in einem Schreiben des Sozialministeriums an den Sozialausschuss im Bundestag, dass man beabsichtige, „die Antragsfrist einmalig bis zum 31. Januar 2024 zu verlängern“. Eigentlich war diese zum 30. September ausgelaufen. 

Frist für Antrage für Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten sollen verlängert werden

Abstimmen wird das Kabinett darüber demnach nächste Woche. Für die Zahlungen waren 500 Millionen Euro eingeplant worden. Möglich sind dabei Einmalzahlungen von mindestens 2500 Euro. 

Schaut man sich die Entwicklungen rund um die Rente in Deutschland an, stellt eine solche Zahlung immerhin einen kleinen positiven Effekt dar. Wie die Tafel Deutschland gegenüber inFranken.de erklärt, sind zuletzt immer mehr Rentner Kunden der Einrichtung. 

Laut dpa schrieb die parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese an den Sozialausschuss, dass noch immer Anträge bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds eingehen würden: "Die bisherigen Öffentlichkeitsmaßnahmen sind im Sommer 2023 weiter intensiviert worden und haben noch nicht alle potenziell Berechtigten erreicht." Jetzt folgt also die Verlängerung der Frist.

Warum es den Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus Ostdeutschland überhaupt gibt

Doch warum gibt es überhaupt den Härtefallfonds für bedürftige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten?

Dazu heißt es im Bericht: Beim Aufbau eines gemeinsamen Rentensystems nach der deutschen Vereinigung waren einige Rentenansprüche aus DDR-Zeiten nicht berücksichtigt worden. Dazu gehören bestimmte Zusatzrenten etwa für ehemalige Beschäftigte von Reichsbahn oder Post sowie Ansprüche von zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Die Ampel ging von 50.000 bis 70.000 Ostdeutschen mit möglichen Ansprüchen aus, die Linke sogar von 500.000. Bis Mitte September waren gut 14.100 Anträge gestellt.

Beim Thema der Verlängerung für die Antragsfrist scheint in der Politik zumindest in Ansätzen Einigkeit zu herrschen. So erklärte laut Presse-Agentur der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann: „Die geplante Verlängerung der Antragsfrist ist notwendig, reicht aber nicht aus. Wenn die Kriterien des Härtefallfonds nicht gelockert werden, bringt mehr Zeit wenig.“ Hintergrund der Kritik: Voraussetzung für die Einmalzahlung ist Bedürftigkeit, also Renten in der Nähe der Grundsicherung. 

Reform der Rente – Politik ist sich nicht einig

In Deutschland scheint das Vertrauen in die Rente aber ganz grundsätzlich stark zu schwinden. Die Deutsche Rentenversicherung hatte sich dazu auf Nachfrage der Redaktion bereits geäußert. Die Blicke gehen daher immer häufiger auch ins Ausland. Machen es Länder wie Schweden oder Österreich vielleicht besser mit ihren Renten? 

Bei einer möglichen Reform der Rente, sind sich die Parteien aktuell noch nicht einig, darüber, in welche Richtung es gehen soll. So kritisiert die CDU weiter Pläne für eine Aktienrente und fordert die Flexi-Rente. 

Aktienrente

Laut einer Definition vom Geld-Ratgeber-Portal Finanztip, ist die Aktienrente ist eine Form der Altersvorsorge, die vor allem aus Schweden bekannt ist. Dabei wird ein Teil Deiner Ren­ten­ver­si­che­rungsbeiträge in Aktienfonds investiert. In Norwegen ist die Aktienrente ebenfalls ein Teil des gesetzlichen Rentensystems.