Das Gesundheitssystem in Deutschland steckt in der Krise, den Krankenkassen fehlen Milliarden. Aber wo kann gespart werden? Diese Frage beschäftigt Politik, Verbände und Kassen momentan intensiv. Mehrere Vorschläge dazu gab es bereits.
Nun sickerten wohl auch Details zu Plänen der Bundesregierung durch. Wie das Handelsblatt aus Koalitionskreisen erfuhr, beabsichtigt die Koalition wohl, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Die finale Entscheidung steht jedoch noch aus.
Wegen Krankenkassenkrise: Mitversicherung von Ehepartnern soll abgeschafft werden
Neu ist die Idee nicht. Bereits im November vergangenen Jahres forderte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände in einem Positionspapier neben anderen Maßnahmen die Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern.
Wie das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Netz erklärt, können Familienmitglieder aktuell sowohl in der gesetzlichen Krankenversicherung als auch in der sozialen Pflegeversicherung kostenlos mitversichert werden, wenn sie einen Wohnsitz in Deutschland haben, nicht selbst versichert sind, nicht von der Versicherung befreit sind, nicht hauptberuflich selbstständig sind und kein über einer bestimmten Grenze liegendes regelmäßiges Gesamteinkommen haben. Das gilt für Kinder, Pflegekinder, Adoptionspflegekinder sowie die Kinder von familienversicherten Kindern - aber auch für Ehepartner und eingetragene Lebenspartner.
Künftig könnte sich das ändern. Laut dem Handelsblatt sollen Ehepartner, die bisher mitversichert waren, den Regierungsplänen zufolge einen Mindestsatz von etwa 225 Euro im Monat zahlen. 200 Euro davon gingen monatlich dann an die Krankenversicherung, 25 Euro an die Pflegeversicherung. So soll auch der Anreiz erhöht werden, selbst einen Beruf auszuüben. Ausnahmen könnten demnach für Eltern von Kindern unter sechs Jahren oder pflegebedürftigen Angehörigen gelten.
"Frontalangriff auf Familien": Deutscher Gewerkschaftsbund empört
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) betonte gegenüber dem Spiegel in Bezug auf die Pläne, es gebe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daher bräuchte man viel mehr ein umfassendes Paket an Struktur- und Sparmaßnahmen, teilt ein Sprecher mit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bezeichnete die Reformidee demnach bereits als "Frontalangriff auf Familien".
Es ist nicht die erste Maßnahme, die zur Rettung der Krankenkassen im Raum steht. So forderte der CDU-Wirtschaftsrat bereits, dass künftig mehr Leistungen privat bezahlt werden sollen - etwa Zahnarztbesuche. Hausärzte-Chef Markus Blumenthal-Beier sagte gegenüber der Rheinischen Post zudem, die Krankenkassen müssten ihre Verwaltungskosten "dringend halbieren". Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, pocht auf die Abschaffung freiwilliger Leistungen wie homöopathischer Behandlungen.