Laut Schätzung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesamts für Soziale Sicherung liegen die die Ausgaben der Krankenkassen im Jahr 2026  bei 369,0 Milliarden Euro. Der GKV-Spitzenverband geht sogar von 369,5 Milliarden Euro aus. Die Kassen brauchen Hilfe. Jetzt hat die DAK-Gesundheit eine nicht ganz unbekannte Forderung erneuert.

Mit Blick auf die finanzielle Schieflage der gesetzlichen Krankenversicherungen wird eine Erhöhung der Steuern auf Tabak und Alkohol gefordert. Laut Bericht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) würde die DAK damit eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und Hilfsmittel von 19 auf 7 Prozent finanzieren. Dazu hat man demnach bereits einen Stufenplan vorbereitet.

Krise der Kassen: Mehr Steuern auf Tabak und Alkohol - Grund für die Pläne

In dem DAK-Plan soll zudem vorgesehen sein, dass die Ausgaben der Krankenkassen bis zum Ende der Wahlperiode 2029, nur im Einklang mit den Einnahmen steigen dürfen. Zuletzt hatte Gesundheitsministerin Nina Warken in einem Interview erklärt, dass mehr Geld für das System nicht die Lösung sein könne. Doch eine zweckgebundene Verwendung solcher Steuergelder hat für einige Experten durchaus Vorteile.

Die gesundheitspolitischen Sprecher der Unions- sowie der SPD-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt und Christos Pantazis haben entsprechende Überlegungen dazu bereits im Oktober 2025 dargestellt. Borchardt erklärte gegenüber  dem Fachdienst "Tagesspiegel Background": "Eine risikogerechte Besteuerung von Tabakprodukten ist überfällig." 

Der Vorstandsvorsitzende und Wissenschaftliche Vorstand des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) Michael Baumann stellte in einer Gesprächsrunde im vergangenen Jahr klar fest, dass Rauchen weiterhin „der bedeutsamste vermeidbare Risikofaktor“ für Krebs sei. Raucher könnten demnach bald mitzahlen für die Krise der Kassen. 

Spitzenverband der Krankenkassen fordert Veränderungen - Steuer ein Weg

Auch beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen GKV hat man immer wieder auf ein solches Instrument zur Finanz-Hilfe für die Kassen hingewiesen. GKV-Chef Oliver Blatt erklärte bereits 2025 dazu: "An zwei Punkten sollte man aber über eine Änderung diskutieren. Wieso gehen Abgaben auf Alkohol und Tabak nicht wenigstens teilweise auch an die gesetzliche Krankenversicherung?  Bei Rauchen und Alkohol weiß jeder Konsument, was er tut."

Beim  Verband der Ersatzkassen (vdek) unterstützt man solche Ansätze. Gegenüber inFranken.de heißt dazu: "Wir teilen die Position des Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes und Teilen der Koalition in Bezug auf die Tabaksteuer, um damit zum Beispiel Prävention und gesundheitsbewusstes Verhalten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu fördern." Einige Zahlen könnten für solche Pläne sprechen:

  • 30,3 Milliarden Euro jährlich für die Folgekosten durch Rauchen und Passivrauchen.
  •  Dazu 66,9 Milliarden Euro durch indirekte Kosten durch Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsminderungen und frühere Todesfälle

Hilfe für Krankenkassen? GKV ordnet die Forderung der DAK-Gesundheit ein

Beim Spitzenverband hat man sich auch jetzt wieder zu dem erneuten Vorstoß der DAK-Gesundheit gegenüber inFranken.de geäußert. Man sieht, dass die "Diskussion über die Ausgestaltung der Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol aktuell an Dynamik gewinnt".

Der GKV erklärt: "Der Vorstoß der DAK ist ein konstruktiver Beitrag zur laufenden gesundheitspolitischen Debatte, da er sowohl die Prävention als auch die erheblichen gesellschaftlichen Folgekosten von Tabak  und Alkoholkonsum erneut ins öffentliche Bewusstsein rückt."

Außerdem weist der Verband darauf hin, dass man in früheren Positionierungen immer wieder betont, "dass in Deutschland insbesondere bei der strukturorientierten Suchtprävention deutlicher Nachholbedarf besteht". GKV: "Dazu zählen Fragen der Verfügbarkeit, Bewerbung und Besteuerung von Tabak  und Nikotinprodukten sowie Alkohol."

Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sieht in der Erhöhung der Steuern auch keine neuen Geldquellen für die Kassen: "Es geht angesichts der angespannten Finanzlage nicht um die Erschließung neuer Einnahmequellen, sondern um wirksame Strukturreformen, die die hochdynamische Ausgabenentwicklung wieder in ein Gleichgewicht mit den Einnahmen bringen".

Ärzte-Chef will auch höhere Steuer auf Zucker

Ende des Jahres 2025, im Dezember, ging dann auch der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in die Offensive. Neben einer höheren Steuer auf Tabak und Alkohol, nahm er noch den Zucker mit dazu. 

Der Rheinischen Post erklärte zu seiner Forderung: "Es gibt Wege, Einnahmen gezielt zu erhöhen: Wir brauchen endlich eine Zuckersteuer wie in skandinavischen Ländern." Und auch für ihn ist klar, dass diese  Einnahmen dann zweckgebunden in das Gesundheitswesen fließen müssen. Sie dürften demnach "nicht wie bisher im Bundeshaushalt versickern". 

Laut Gassen wären zwei Euro Steuern mehr pro Zigarettenpackung "ein guter Anfang". Rund sieben Milliarden Euro im Jahr könnte das bringen. 

Kommission muss Vorschläge bis Mitte März 2026 erarbeiten

Bis Mitte März soll eine extra durch die Gesundheitsministerin eingesetzte  Expertenkommission Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassen vorlegen. Bis zum Jahresende sollen weitergehende Reformvorschläge folgen. 

Für DAK-Chef Andreas Storm ist die Arbeit der Kommission "eine große Chance für einen Neustart in der Gesundheitspolitik". Der dpa sagte er, dass der Neustart durch eine "Konzertierte Aktion" zur Konsensfindung begleitet werden sollte.

Nach einer Projektion des Berliner Iges-Instituts im Auftrag der DAK sind für 2027 bei den gesetzlichen Kassen allein wegen eines weiteren Ausgabenwachstums Mehrbelastungen von 6,8 Milliarden Euro zu erwarten.