Warum Krankenkassen und ihre Versicherten für Bürgergeldempfänger zahlen

Zehn Milliarden Euro müssen die Krankenkassen und ihre Versicherten Jahr für Jahr für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden aufbringen. Kosten, die unterm Strich auch ein Grund für steigende Beiträge der Kassen sind.

Doch wer trägt dafür die Verantwortung? Unter anderem der GKV Spitzenverband Bund Krankenkassen, die Techniker Krankenkasse und die DAK-Gesundheit haben dazu in der Vergangenheit eine klare Stellung bezogen. In ihren Augen kommt der Staat seiner Aufgabe nicht nach. Denn: Es geht bei diesen Ausgaben um sogenannte "versicherungsfremde Leistungen".

Darum will der Krankenkassen-Chef Geld vom Staat zurück

Solche Leistungen haben zunächst nichts mit einem potenziellen oder tatsächlichen Krankheitsfall zu tun. Diese Kosten gehen laut Definition über den eigentlichen Versorgungsauftrag hinaus und verfolgen gesamtgesellschaftliche Ziele (Familien-, Struktur-, Sozialpolitik).

Bereits im Juli 2025 kritisierte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV), die Bundesregierung für ihre Vorgehensweise. Der Staat solle seine Rechnungen bezahlen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk wurde er damals sehr deutlich: "Das ist gesetzlich geregelt, dass es der Staat bezahlt und nicht der Beitragszahler. So, und wir machen das. Wir sind nett, wir machen das auch gut. Aber wir bekommen das Geld nicht zurück."

Auch auf Nachfrage von inFranken.de hatte der GKV mit Unverständnis auf die Haltung der Regierung reagiert und "nachhaltige Strukturreformen" gefordert, "um die überbordende Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen".

TK-Chef attackiert Politik für Vorgehen bei Krankenkassen

Eine sehr direkte Verbal-Attacke fuhr Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse (TK), zu diesem Thema in Richtung Finanzminister Lars Klingbeil. Die Aussagen, die er über die Plattform LinkedIn geteilt hatte, sorgten durchaus für Schlagzeilen.

Baas machte seinem Unmut darüber Luft, dass sich Klingbeil darüber beschwert hatte, dass man ihn nicht dauernd anrufen solle, um nach mehr Geld zu fragen. Weiterhin fand Baas sehr klare Worte in einem Handelsblatt-Interview, in dem er der Bundesgesundheitsministerin vorwarf, die Krise schönzureden. Baas warnte davor, Denkfehler zu machen, die die gut wirtschaftenden Kassen benachteiligen könnten.

Klare Worte findet auch Dr. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin, in einer offiziellen Stellungnahme der GKV: "Es geht hier nicht um Almosen oder Subventionen des Staates für die GKV – umgekehrt wird ein Schuh daraus."

Stellungnahme GKV-Spitzenverband

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen und sorgen mit ihrem Know-how dafür, dass die betroffenen Menschen gut versorgt werden. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes den Grundsatzbeschluss gefasst, im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen. Klagegegenstand sind die seit Mitte November an die einzelnen Krankenkassen verschickten Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Nun hat der GKV-Spitzenverband beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die ersten Klagen eingereicht. Weitere Klagen werden in den kommenden Tagen folgen.

Krankenkassen verklagen den Staat auf 10 Milliarden Euro

Der GKV Spitzenverband hat Ende des Jahres 2025 die ersten Klagen gegen die Handhabung der Bundesregierung eingereicht. Es geht um die zehn Milliarden Euro, die die Krankenkassen für Bürgergeldempfänger aufbringen müssen.

Gegenüber dem MDR-Magazin "Umschau" bekräftigt GKV-Sprecher Florian Lanz das Vorgehen: "Wenn der Staat eine Sozialversicherung, in unserem Fall die gesetzliche Krankenversicherung, mit einer staatlichen Leistung beauftragt, dann muss er das zu 100 Prozent gegenfinanzieren." So, wie es aktuell abgewickelt wird, würden demnach die Kosten einfach auf die Kassen abgeschoben werden.

Lanz: "Damit müssen Sie und ich das über unsere Krankenkassenbeiträge bezahlen." Schon seit 2009 versucht der GKV diesen Umstand der Abrechnung durch den Staat zu ändern. Lanz erklärt beim MDR, dass die jetzige Praxis "rechtswidrig" sei.

Wie ist die Lage bei den privaten Krankenkassen?

Nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen haben mit den Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern zu kämpfen. Auch bei den privaten Krankenkassen machen sich zusätzliche Kosten bemerkbar.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) schreibt dazu in einem offiziellen Beitrag, dass PKV-Versicherte, die Bürgergeld beziehen "in der Regel im brancheneinheitlichen Basistarif versichert" sind. Bei nachgewiesener finanzieller Hilfebedürftigkeit wird der zu zahlende Beitrag auf den halben Höchstbeitrag des Tarifs gekappt.

Der Höchstbeitrag des Basistarifs liegt 2025 bei knapp 943 Euro.
Der Beitrag eines Bürgergeldempfängers reduziert sich um bis zu 471 Euro im Monat.

Diese Unterstützung wird demnach von allen Privatversicherten bezahlt. Der weitaus größte Teil der Entlastungen für Hilfebedürftige in der PKV, so wird es erklärt, " wird also durch die Solidargemeinschaft der 8,7 Millionen Privatversicherten erbracht".

PKV-Verband stellt auch Forderungen an den Staat

Wer allerdings auch die reduzierten Beiträge nicht bezahlen kann, für den würden laut PKV die Sozialbehörden einspringen. Heißt laut Verband nach aktuellen Zahlen:

35.000 Versicherte waren 2023 im Basistarif.
60 Prozent davon waren hilfebedürftig mit Anspruch auf die Beitragssenkung.
Bei etwa 25 Prozent der Basistarif-Versicherten übernahm die Sozialbehörde einen Anteil.
Für weniger als 10 Prozent musste der komplette Restbeitrag von 471 Euro bezahlt werden.

Mit Blick auf diese Zahlen stellt der Verband der Privaten Krankenversicherung fest, dass "die Solidargemeinschaft der Privatversicherten für Hilfebedürftige pro Kopf sogar deutlich mehr als die GKV-Versicherten" bezahlt hätten.

Auch beim PKV ist man daher der Überzeugung, dass die versicherungsfremden Leistungen, die Beitragszahler nicht belasten dürfen. Hierzu heißt es: "Aus PKV-Sicht ist es eine staatliche Aufgabe, das Existenzminimum von bedürftigen Menschen zu sichern. Die Kosten für die Beiträge von Bürgergeld-Empfängern müssen daher aus dem Bundeshaushalt erstattet werden."