Zähne selbst bezahlen: Streichliste für Krankenkassen stößt auf Kritik

Was wäre die beste Lösung für die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenkassen? Geht es nach dem CDU-Wirtschaftsrat, dann helfen besonders Leistungskürzungen. Ein entsprechender Vorschlagskatalog sorgt für heftige Diskussionen in der Politik. Und auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) ist nicht glücklich über die Forderungen.

In einer, an inFranken.de gesendeten Stellungnahme dazu, erklärt vdek-Vorsitzende Ulrike Elsner: "Dieser Vorschlag ist aus medizinischen und sozialen Gesichtspunkten der völlig falsche Ansatz. Eine gute Zahngesundheit ist essenziell für die körperliche und geistige Gesundheit und gehört deshalb zwingend in den Leistungskatalog der GKV. Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein."

Kassen-Krise: CDU-Wirtschaftsrat bereits 2025 in der Kritik

Bereits im November 2025 hatte der Wirtschaftsrat der CDU eine entsprechende erste Streichliste für die Krankenkassen veröffentlicht. Dazu erklärte man, dass sich verschiedene Leistungen "gut privat absichern oder selbst tragen" lassen. Diese "sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen".

Kritik wurde damals unter anderem auch vom Sozialverband VdK geäußert. Auf Nachfrage von inFranken.de erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Ich bin gespannt, wann endlich in den Köpfen ankommt, dass wir mit Leistungskürzungen nicht weiterkommen. Solche Forderungen mögen Aufmerksamkeit bringen, lösen aber keine zentralen Probleme."

Verband der Ersatzkassen fordert bessere Strukturen

Vom Verband der Ersatzkassen heißt es zu dem erneuten Vorstoß des Wirtschaftsrates, dass man besser keine einzelnen Leistungen infrage stellen sollte. Es brauche vielmehr "Strukturreformen, die die Ausgabenexplosionen in allen Bereichen des Gesundheitswesens in den Griff bekommen, vor allem bei Arzneimitteln und im Krankenhausbereich."

Elsner: "Dazu gehört an erster Stelle eine Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, wonach Ausgaben nur so stark steigen dürfen wie die Einnahmen. Wenn die Politik das konsequent umsetzt, wäre beispielsweise die Ausgabensteigerung 2025 um zwölf Milliarden Euro geringer ausgefallen."

Bei der anstehenden Krankenhausreform sollte sich die Politik laut der vdek-Vorsitzenden, "wieder auf Qualität und Wirtschaftlichkeit besinnen".

Hilfe für Kassen: Staat muss Zahlungen für Bürgergeldempfänger tragen

Ein weiterer Punkt, den auch Ulrike Elsner wieder in den Fokus rückt, ist die Frage nach der "finanzielle Verantwortung". Dabei geht es nicht nur ihr um "eine kostendeckende Finanzierung der Gesundheitsausgaben für Bürgergeldbeziehende".

Seit Dezember klagen die Krankenkassen gegen den Bund. Es geht um rund zehn Milliarden Euro.

Stellungnahme GKV-Spitzenverband zur Klage gegen den Staat

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen und sorgen mit ihrem Know-how dafür, dass die betroffenen Menschen gut versorgt werden. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes den Grundsatzbeschluss gefasst, im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen. Klagegegenstand sind die seit Mitte November an die einzelnen Krankenkassen verschickten Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Nun hat der GKV-Spitzenverband beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die ersten Klagen eingereicht. Weitere Klagen werden in den kommenden Tagen folgen.

Beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen GKV fordert man bereits seit Monaten, dass der Staat seine Rechnungen bezahlen soll. GKV-Chef Blatt im Interview mit dem Deutschlandfunk zu den Zahlungen der Kassen für Bürgergeldempfänger: "Das ist gesetzlich geregelt, dass es der Staat bezahlt und nicht der Beitragszahler. So, und wir machen das. Wir sind nett, wir machen das auch gut. Aber wir bekommen das Geld nicht zurück."