Krankenkassen machen weiter Druck: 79 Klagen gegen den Bund eingereicht

Die zuletzt getätigte Aussage von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken konnte der Spitzenverband der Krankenkassen GKV durchaus als Erfolg verbuchen in der Diskussion, um die Zahlungen für Bürgergeldempfänger.

Warken stimmte gegenüber dem Handelsblatt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann darin zu, dasss es ungerecht sei, "wenn gesetzlich Versicherte bisher für die Versicherungskosten von Grundsicherungsempfängern jährlich Milliardenbeträge zahlen müssen". Doch der GKV hält den Druck auf die Politik weiter hoch. Insgesamt 79 Klagen wurden demnach gegen den Bund bei Landessozialgerichten eingereicht.

Krankenkassen machen weiter Ernst und erhöhen den Druck auf die Politik

Interne Papiere dazu liegen laut eigenen Angaben dem Handelsblatt exklusiv vor. Dazu erklärte Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin im GKV-Spitzenverband, der Fachzeitung für Wirtschafts- und Finanzfragen : "Wir machen Ernst und haben dem Gericht jetzt unsere Klagebegründungen vorgelegt."

In dem Schreiben wurde demzufolge auch erneut darauf hingewiesen, dass die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern zu den steuerfinanzierten Fürsorgeleistungen gehöre und damit grundsätzlich in die Verantwortung des Bundes falle.

Gegenüber inFranken.de ordnete auf Nachfrage Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, die Situation und die Warken-Aussage ein: "Seit 2009 kämpft der GKV-Spitzenverband für die faire Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden. Es ist sicherlich das Ergebnis unseres Engagements, bin hin zu der Klage aus dem letzten Jahr, dass dieses Thema nun endlich ganz oben auf der sozialpolitischen Agenda angekommen ist."

Erste Klagen der Krankenkassen gegen den Bund im Dezember 2025

Seit Dezember hatten die Krankenkassen damit begonnen, Klagen einzureichen gegen das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung. Angekündigt hatte das der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, gegenüber der Bild-Zeitung.

Stellungnahme GKV-Spitzenverband zur Klage gegen den Staat

Der Staat als Träger der Fürsorge hat die Krankenkassen damit beauftragt, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden zu übernehmen. Die Krankenkassen haben diese Aufgabe entsprechend übernommen und sorgen mit ihrem Know-how dafür, dass die betroffenen Menschen gut versorgt werden. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lässt der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. Das sind derzeit rund 10 Mrd. Euro Jahr für Jahr. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes den Grundsatzbeschluss gefasst, im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen. Klagegegenstand sind die seit Mitte November an die einzelnen Krankenkassen verschickten Bescheide des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) über die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Nun hat der GKV-Spitzenverband beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die ersten Klagen eingereicht. Weitere Klagen werden in den kommenden Tagen folgen.

Dem Bericht im Handelsblatt zufolge ist es das Ziel, ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Dort solle dann geprüft werden, ob der Bund die Gesundheitskosten von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern korrekt finanziert. Die aktuelle Einordnung der Gesundheitsministerin kann dabei sicherlich hilfreich sein.