Würde die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern Frauen für Care-Arbeit abstrafen? Nachdem die von Gesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission 66 Empfehlungen zur Reformierung des Gesundheitssystems vorgelegt hat, wurde vonseiten der Sozialverbände auch Kritik laut.

VdK-Präsidentin Verena Bentele betont in einer Mitteilung des Verbands bezüglich einer möglichen Abschaffung der kostenfreien Mitversicherung: Die Familienversicherung sei ein Kernelement der gesetzlichen Krankenversicherung und müsse vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen unangetastet bleiben. "Der Wegfall bestraft sie für die gelebte Realität in Deutschland, dass viele Frauen in der Vergangenheit nicht so arbeiten konnten, wie sie wollten."

Sparvorschläge der Kommission: Straft Kassen-Reform Frauen ab?

Im Gespräch mit dem SWR führt Bentele aus: In den vergangenen Jahrzehnten habe es zu wenig Kinderbetreuung und zu wenig Möglichkeiten gegeben, Angehörige pflegen zu lassen. Die Mitversicherung trage diesem Umstand Rechnung. "Solange das noch nicht überall super funktioniert, muss man sich so eine Maßnahme einfach gut überlegen." Perspektivisch sei es jedoch wünschenswert, mehr Frauen durch entsprechende Maßnahmen eine Beschäftigung zu ermöglichen.

Die von der Kommission vorgeschlagene Einführung eines Teilkrankengeldes auf Basis abgestufter Arbeitsunfähigkeit lehnt der VdK ebenfalls klar ab. "Eine solche Regelung würde den Druck auf Beschäftigte massiv erhöhen, krank zur Arbeit zu erscheinen – mit negativen Folgen für die Gesundheit und die Arbeitswelt insgesamt", bemängelt die Vdk-Präsidentin. Auch die Einschnitte beim Krankengeld werden kritisch gewertet. Aber: "Der Sozialverband VdK begrüßt, dass erhebliches Einsparungspotenzial bei den Leistungserbringern identifiziert wurde. "

Die Abschaffung der Mitversicherung sehe man als "völlig falschen Ansatz", ebenso wie die Erhöhung der Zuzahlungsbegrenzungen, betont auch Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands SoVD, auf Nachfrage von inFranken.de. Die vorgeschlagene Reduzierung der Festzuschüsse für Zahnersatz hätte zudem "gar fatale Folgen". Zwar gebe es auch positive Punkte wie das obligatorische Zweitmeinungsverfahren etwa bei Knie- oder Hüftprothesen, die kostendeckende Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldbeziehenden und die Streichungen homöopathischer Leistungen. "Aber aus SoVD-Sicht fehlen unter den 66 Maßnahmen gute Ideen wie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze oder auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 Prozent auf 7 Prozent."

"Ambitioniertes Reformpaket" mit Potenzial: Gkv-Chef Blatt lobt Kommission

Die Reaktionen des Spitzenverbands GkV, der Techniker Krankenkasse und des Verbands der Ersatzkassen (Vdek) hingegen fielen sehr positiv aus. Gkv-Chef Blatt spricht in einer Mitteilung von einem "ambitionierten Reformpaket" mit dem "Potenzial dafür zu sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr insgesamt stabil bleiben oder sogar gesenkt werden können." Der Vdek teilt mit, die Vorschläge der Kommission seien "mutig, klug und notwendig".

Die Politik müsse sich nun auf Lösungsvorschläge zur Begrenzung der Ausgaben fokussieren, betont Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK) in einer Mitteilung. "Das von der Kommission geforderte Prinzip, dass die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen, ist dabei ein wichtiger Erfolgsfaktor. Heftiger Gegenwind ist programmiert, jetzt ist politische Durchsetzungsstärke gefragt." 

15 Milliarden Euro werden den gesetzlichen Krankenversicherungen im Jahr 2027 fehlen. Das prognostiziert die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit in ihrem aktuellen Bericht. Aufgabe der Kommission war es, Gegenmaßnahmen zu identifizieren. Die meisten der 66 Empfehlungen der 10 Experten zielen darauf ab, die Ausgaben der Kassen zu reduzieren. Es gibt jedoch auch Ideen, welche die Einnahmeseite betreffen.

Krise der Krankenkassen: Diese Reformen empfiehlt die Kommission

Unter den Empfehlungen findet sich auch die zuletzt viel diskutierte Maßnahme der Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Aus Koalitionskreisen hatte das Handelsblatt diesbezüglich von angeblichen Regierungsplänen erfahren. Seitdem wurde eine mögliche Abschaffung von vielen Seiten kritisiert. Unter Berufung auf eine repräsentative Insa-Umfrage berichtete die Bild am Sonntag, dass 57 Prozent der Teilnehmer sich im Rahmen einer Befragung gegen den Vorschlag aussprachen, die Regelung abzuschaffen.

Auch zum Umgang mit den Kosten für die Versicherung von Bürgergeldempfängern äußert sich die Kommission in ihrem Papier. Unter anderem sieht sie schon im Jahr 2027 mit folgenden Vorschlägen Einsparpotenziale:

  • Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern, Einsparpotenzial: ca. 3,5 Milliarden
  • Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus der Steuerkasse, Einsparpotenzial: ca. 12 Milliarden
  • Erhöhung der Zuzahlungsbegrenzungen um 50 Prozent, Mindestbetrag von 5 auf 7,50 Euro, Höchstbetrag von 10 auf 15 Euro, Einsparpotenzial: 1,9 Milliarden Euro
  • Globale Begrenzung des Vergütungsanstiegs von Ärzten und Krankenhäusern, Einsparpotenzial circa 5,5 Milliarden Euro 
  • Erhöhung der Tabaksteuer, Einsparpotenzial: 1,2 Milliarden Euro
  • Erhöhung der Alkoholsteuer auf Spirituosen, Einsparpotenzial: 600 Millionen Euro
  • Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke, Einsparpotenzial: 100 Millionen Euro
  • Senkung des Krankengeld-Zahlbetrags, Einsparpotenzial: 1,3 Milliarden Euro. Begrenzung der Zahlung auf 78 Wochen könnte weitere 100 Millionen Euro einsparen
  • Streichen zahlreicher Leistungen wie homöopathische Medizin, Erstattung von Cannabisblüten, regelmäßige flächendeckende Früherkennung von Hautkrebs und "Begrenzung von potenzieller Über- und Fehlversorgung in der kieferorthopädischen Versorgung", Einsparpotenzial jeweils zwischen 100 und 300 Millionen Euro im Jahr
  • Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung, Einsparpotenzial: 500 Millionen Euro
  • Einsparung bei Zuschlägen für Termine für bestimmte Akutfälle, Einsparpotenzial: 1,3 Milliarden Euro
  • Dynamisierter Herstellerabschlag: Dabei handelt es sich um einen Rabatt, den Pharmaunternehmen an die Krankenkassen zahlen, dessen Höhe dynamisch an den erzielten Umsatz eines Medikaments angepasst wird,  Einsparpotenzial: 2,3 Milliarden Euro

Bundesgesundheitsministerin Warken betont: "Die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu."

Gesundheitsministerium will Vorschläge zeitnah prüfen

Das Bundesministerium für Gesundheit will die Vorschläge des Berichts zeitnah prüfen und auf dieser Grundlage ein Gesetzgebungsverfahren einleiten. So sollen kurzfristig wirksame Maßnahmen umgesetzt werden, um die Finanzsituation der GKV ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Bis Ende 2026 will die Finanzkommission weitere Vorschläge für mittel- bis langfristige Strukturreformen in der GKV vorlegen.

Dieser Artikel wurde mit Material der Deutschen Presse-Agentur erstellt.