• Wer hat die Steuererleichterungen beschlossen?
  • Für wen gelten die steuerlichen Maßnahmen?
  • Was wurde konkret beschlossen?
  • Genügen die Steuererleichterungen?

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abmildern.

Steuererleichterungen: Das hat das Bundeskabinett beschlossen

Laut Bundesfinanzministerium sollen sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen profitieren. Der Beschluss beinhaltet zum Beispiel steuerfreie Prämien für Pflegekräfte und die Verlängerung der Home Office-Pauschale.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende steuerliche Maßnahmen vor:

  • Vom Arbeitgeber gewährte Prämien zur Anerkennung besonderer Leistungen während er Corona-Pandemie, zum Beispiel für Bedienstete in Krankenhäusern, sind bis zu 3.000 Euro steuerfrei. Der Betrag wird auch in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II ("Hartz IV") nicht angerechnet.
  • Die Steuerfreiheit von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld wird um sechs Monate bis Ende Juni 2022 verlängert.
  • Die bestehende Regelung zur Homeoffice-Pauschale wird um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
  • Zur schnellen Refinanzierung schafft die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens unternehmerische Vorteile und Investitionsanreize. Diese Möglichkeit wird um ein Jahr verlängert für Wirtschaftsgüter, die im Jahr 2022 angeschafft oder hergestellt werden.
  • Die erweiterte Verlustverrechnung wird bis Ende 2023 verlängert: Für 2022 und 2023 wird der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag auf 10 Millionen Euro beziehungsweise auf 20 Millionen Euro bei Zusammenveranlagung angehoben. Der Verlustrücktrag wird darüber hinaus ab 2022 dauerhaft auf zwei Jahre ausgeweitet und erfolgt in die unmittelbar vorangegangenen beiden Jahre.
  • Steuerpflichtigen, die in 2022 investieren wollen, aber wegen der Corona-Pandemie nicht investieren können, wird die Möglichkeit gewährt, Investitionen in 2023 nachzuholen, da die Investitionsfristen für steuerliche Investitionsabzugsbeträge um ein weiteres Jahr verlängert werden.
  • Um die Liquidität von Unternehmen zu erhalten, werden die steuerlichen Investitionsfristen für Reinvestitionen um ein weiteres Jahr verlängert.
  • Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen 2020 wird um weitere drei Monate verlängert. Das gilt auch für die Erklärungsfristen für 2021 und 2022. Von der Regelung profitieren sowohl Steuerzahler mit als auch ohne Steuerberater.
  • Zudem wird der Registerbezug beim Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt zur Umsetzung einer Vereinbarung mit der Europäischen Kommission vom Inland auf EU/EWR-Staaten erweitert.

Steuererleichterungen: Union fordert Ausweitung wegen Inflation

Die Unionsfraktion begrüßt zwar Teile der von der Ampel-Regierung beschlossenen Erleichterungen ausdrücklich, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. "Der beschlossene Regierungsentwurf zum vierten Corona-Steuerhilfegesetz hätte früher kommen und weitergehende Maßnahmen enthalten müssen. Aufgrund der starken Inflation müssen wir Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen schnell entlasten", sagte die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann (CDU)

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Nach Ansicht der Opposition sollte etwa die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen auch in den kommenden Jahren verlängert werden. Des Weiteren fordert die Fraktion, den steuerfreien Corona-Pflegebonus auf Erzieher*innen im Notbetrieb sowie anderen Arbeitnehmer*innen auszuweiten.

Dazu zählen laut CDU/CSU Bedienstete in Gesundheitsämtern, die mit der Kontaktnachverfolgung beschäftigt waren, und Steuerberater*innen, die Mandant*innen bei Corona-Hilfsanträgen unterstützen.

Für Beibehaltung der Homeoffice-Pauschale

Die Homeoffice-Pauschale sollte, wenn es nach der Union geht, dauerhaft gewährt werden. Denn viele Beschäftigte hätten die Vorzüge flexibler Arbeitsorte kennen- und schätzen gelernt, heißt es.

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