Es gibt wenige Situationen im Straßenverkehr, in denen sich Fahrer miteinander verständigen müssen, um die Vorfahrt zu klären. Der BGH beschloss kürzlich einen weiteren Fall, in dem das "Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme" gilt. Anlass hierfür war ein Rechtsstreit aus dem Jahre 2018 aufgrund eines Schadensfalls.

Hinter einer Ampel stand ein Schild, welches auf "beidseitige Fahrbahnverengung" hinwies. Als der LKW auf der linken Spur beim Einfädeln nach rechts ein Auto übersah und rammte, klagte die Fahrerin gegen den Fahrzeugführer des LKWs. Die Fahrerin des beschädigten Autos war der Überzeugung, sie habe Vorfahrt.

Wechselseitige Rücksichtnahme ist gefragt: BGH beschließt Verkehrsregel

Auf welche Situation bezieht sich der Beschluss nun aber genau? Es handelt sich um die Verkehrssituation nach dem Verkehrszeichen "Verengte Fahrbahn", bei der zwei Fahrstreifen in einen neuen Fahrstreifen überführt werden. In diesem Fall hat kein Fahrzeug Vorfahrt vor einem anderen - egal auf welcher Spur und mit welcher Geschwindigkeit es fährt.

Dies führe "zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht der auf beiden Fahrstreifen auf die Engstelle zufahrenden Verkehrsteilnehmer", entschieden die obersten Zivilrichterinnen und -richter dem Urteil zufolge.

"Insbesondere in dem Fall, dass beide Fahrzeuge vor einer Fahrbahnverengung gleichauf und mit gleicher Geschwindigkeit führen, bedürfe es besonderer gegenseitiger Aufmerksamkeit, Besonnenheit und Geistesgegenwärtigkeit, um eine Abstimmung über das Einordnen vor- bzw. hintereinander zu erzielen" heißt es weiter.