Franken
Straßenverkehrsordnung

Änderungen im Straßenverkehr: Das ist ab 2020 neu

Zum Jahreswechsel plant das Verkehrsministerium einige Reformen im Straßenverkehr. inFranken.de erklärt, was sich für Verkehrsteilnehmer 2020 ändert.
2020 hält einige Reformen im Straßenverkehr parat: Besonders das Halten und Parken soll stärker sanktioniert werden. Symbolfoto: Maurizio Gambarini/dpa

Bußgelder für mehr Verkehrssicherheit: Das Verkehrsministerium hat Ende 2019 einen Entwurf vorgelegt, der die Straßenverkehrsordnung (StVO) in einigen Bereichen verschärfen soll. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Mitte Februar 2020 soll über die Änderungsanträge entschieden werden.

Halteverbot in zweiter Reihe, höhere Strafen für Rettungsgassen-Drängler und mehr Schutz für Fahrradfahrer: Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium plant einige Änderungen im Bereich Auto und Verkehr. inFranken.de gibt einen Überblick über die geplanten Änderungen im Straßenverkehr 2020.

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Städtetag fordert: Parken für Anwohner muss teurer werden

Der deutsche Städtetag fordert, die Parkgebühr für Anwohner in Innenstädten deutlich zu erhöhen. Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, sagte der Saarbrücker Zeitung, die Städte sollen für die Parkausweise bis zu 200 Euro pro Jahr verlangen dürfen. Bislang kostet ein Anwohnerparkausweis nicht mehr als 30 Euro.

Durch die Maßnahme soll es gelingen, den Verkehr in den Innenstädten zu reduzieren, so Dedy. Außerdem forderte er, den Kommunen zu erlauben, eine City-Maut einzuführen.

Änderungen 2020: Höhere Strafe bei Missbrauch der Rettungsgasse

Immer wieder kommt es vor, dass Rettungskräfte die Unfallstelle nicht problemlos erreichen können. Der Grund dafür: Manche Autofahrer bilden gar keine Rettungsgasse oder nutzen diese unerlaubt, indem sie zum Beispiel versuchen, rückwärts durch diese zu fahren.

Nach der Novelle des BMVI sollen künftig auch Autofahrer bestraft werden, die eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen. Beim Nichtbilden oder dem unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse drohen Bußgelder zwischen 200 bis 320 Euro, zwei Punkte sowie ein Monat Fahrverbot.

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Ab 2020: Erhöhung der Bußgelder für falsches Parken und Halten

Ab dem neuen Jahr will das BMVI auch das Falschparken und unerlaubte Halten mit höheren Bußgeldern bestrafen. Die Erhöhung betrifft das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe.

Halten in zweiter Reihe

Kurz in zweiter Reihe halten und schnell was aus der Apotheke holen - das sollten Sie sich zukünftig zweimal überlegen. Wenn durch unzulässiges Halten in zweiter Reihe ein Radfahrer gefährdet wird, kann es teuer werden. Das bisherige Bußgeld von 20 Euro wird nach dem Entwurf des Verkehrsministeriums vervierfacht und beträgt beim beschriebenen Vergehen nun 80 Euro. Dazu kommt ein Punkt in Flensburg.

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Halten auf dem Schutzstreifen

Kommt es beim Halten eines Fahrzeugs auf dem Schutzstreifen zu einem Unfall eines Radfahrers, so fallen 100 Euro Strafe und ein Punkt in Flensburg an: Zuvor waren es 35 Euro.

Parken auf dem Radweg

Wenn ein Radfahrer durch das Parken auf dem Radweg behindert wird, droht ein Bußgeld von 70 Euro und ein Punkt. Bisher wurde ein Bußgeld von 30 Euro verhängt.

Freigabe von Busspuren: Das ändert sich 2020

Bussonderfahrstreifen sind Bussen des Linienverkehrs vorbehalten. In einigen Fällen sind sie durch bestimmte Zusatzmarkierungen auch für Taxen und Radfahrer freigegeben. Die Entscheidung liegt bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde.

Das BMVI plant eine weitere Freigabemöglichkeit: Fahrzeuge die mit mindestens drei Personen besetzt sind, sollen zukünftig auch auf der Busspur fahren dürfen. Voraussetzung dafür ist ein entsprechendes Zusatzzeichen.

Das ändert sich im Radverkehr: Neue Abstandsregelung, Grünpfeil für Radfahrer und neues Verkehrsschild

Radfahrer sind im Straßenverkehr besonders großen Gefahren ausgesetzt. Das Bundesverkehrsministerium versucht deshalb, den Straßenverkehr für Radfahrer sicherer zu gestalten.

Mindestabstand beim Überholen

Fahrzeuge müssen beim Überholen von Fußgängern und Radfahrern innerorts mindestens 1,5 Meter und außerorts sogar 2 Meter Abstand halten. Zuvor schrieb die Straßenverkehrsordnung lediglich einen "ausreichenenden Seitenabstand" vor.

Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen

Das BMVI schlägt vor, dass Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen, wie Busse oder Lastwagen (Lkw), beim Rechtsabbiegen innerorts Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) einhalten sollen. Das soll für mehr Sicherheit sorgen. Ein Verstoß soll mit 70 Euro und einem Punkt in Flensburg sanktioniert werden.

Grüner Abbiegepfeil für Radfahrer

Mit der StVO-Novelle wird ein gesonderter Grünpfeil, der ausschließlich für Radfahrer gilt, eingeführt. In Bamberg wird dieses Modell bereits getestet. Zudem wird die bestehende Grünpfeilregelung für Autos auch auf Radfahrer ausgedehnt.

Neues Verkehrsschild: Überholen verboten

Das Verkehrsministerium plant die Einführung eines neuen Verkehrsschildes: Dieses kann Kraftfahrzeugen das Überholen von Fahrrädern und Motorrädern an Engstellen verbieten.

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