EU-Beschluss: Neue Führerschein-Pflicht bald deutschlandweit möglich

Die Europäische Union wird vorläufig keine verpflichtenden Gesundheitstests vor dem Erwerb des Führerscheins vorschreiben. Die einzelnen Mitgliedsländer, also auch Deutschland, sollen jedoch die Möglichkeit erhalten, medizinische Untersuchungen national zur Pflicht zu machen, wenn sie dies für notwendig erachten, wie aus einer Übereinkunft von Vertretern des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer zu neuen Führerscheinregelungen hervorgeht. Die vorgeschlagene Regelung, dass Führerscheine von Personen über 70 alle fünf Jahre erneuert werden sollten, kommt vorerst nicht. 

In anderen europäischen Ländern wie Finnland und Portugal sind Senioren-Tests bereits eingeführt worden. Dort müssen ältere Fahrer regelmäßig ihre Fahrtauglichkeit durch medizinische Tests nachweisen, wie die Tagesschau berichtet. Verkehrsmediziner Peter Frank befürwortet verpflichtende Gesundheitschecks für Menschen ab 70 Jahren - mindestens Sehtests, wie er gegenüber dem BR erklärt. Zu den Tests bei jüngeren Menschen gibt es in Deutschland weitestgehend Gegenwind. 

Digitaler Führerschein, Feuerwehr-Sondererlaubnis, Wohnmobil-Bonus: Die weiteren Änderungen

"Das würde pro Jahr in Deutschland 3,5 bis vier Millionen zusätzlicher Untersuchungen bedeuten", erläutert der SPD-Verkehrsexperte Thomas Rudner (SPD) gegenüber dem Tagesspiegel. Noch-Verkehrsminister Wissing (FDP) hält staatliche Vorgaben in diesem Bereich für "einen enormen Bürokratie-Aufwand". Das Ganze sei nicht zielführend. Ablehnend hat sich unter anderem auch der ADAC geäußert: Alexander Kreipl, verkehrspolitischer Sprecher beim ADAC Südbayern, plädiert an "Eigenverantwortung". Einige Experten schlagen alternative Ansätze vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Der TÜV-Verband setzt sich etwa für verpflichtende Feedback-Fahrten ein: Dadurch könnten Autofahrer "Feedback zu Stärken und Schwächen erhalten, Verbesserungsvorschläge und Hinweise zu neuen Verkehrsregelungen" erhalten. Den Plänen der EU zufolge kann künftig auch eine Selbsteinschätzung als Alternative zu medizinischen Gesundheitsprüfungen dienen. Das geplante Regelwerk sieht zudem vor, dass bis spätestens 2030 ein einheitlicher digitaler Führerschein für alle EU-Bürger eingeführt werden soll. Gleichzeitig behalten Bürger das Recht, eine physische Führerscheinkarte zu beantragen.

Beide Versionen gelten für Autos und Motorräder nun für 15 Jahre ab dem Ausstellungsdatum - länger als bisher. Zusätzlich sollen Freiwillige in Feuerwehren und anderen Zivilschutzorganisationen von der Reform profitieren. Künftig dürfen sie Einsatzfahrzeuge mit der Klasse B fahren, sofern sie eine Schulung absolviert haben. Auch dürfen Inhaber eines Führerscheins der Klasse B bald Fahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen nach einem speziellen Training oder einer Prüfung steuern. Bei Wohnmobilen mit alternativen Antrieben entfällt diese Zusatzprüfung, wenn der Fahrer seit mindestens zwei Jahren unfallfrei im Besitz eines Führerscheins der Klasse B ist. Die neuen Vorschriften müssen noch vom Rat der Mitgliedsländer und vom Plenum des Europaparlaments formal angenommen werden.