Geplante EU-Änderungen: Führerschein-Besitzer müssen mit Verschärfungen rechnen

• Geplante EU-Reform verändert Führerschein-Richtlinien
• Fahranfänger und Senioren besonders betroffen
• Massive Kritik aus Deutschland an Plänen der EU

In Deutschland müssen sich Autofahrer immer wieder auf Neuerungen einstellen. Und die Europäische Union (EU) möchte noch weitere Verschärfungen für Führerscheine durchsetzen – mit einigen Folgen. Die Fahrerlaubnis wird damit nicht nur für die Personen zum Thema, die bis spätestens Januar 2025 ihren Führerschein umtauschen müssen, wie bereits von der Redaktion berichtet. 

EU mit massiven Änderungen für Führerscheine

Bereits im Mai 2023 legte die EU-Kommission erste Pläne für eine umfangreiche Reform der Führerschein-Richtlinien vor. Für den Verkehrsausschuss des Europaparlamentes gehen die neuen Regelungen für Autofahrer nicht weit genug. 

Gerade Fahranfänger müssten bei den EU-Vorstellungen mit größeren Einschränkungen rechnen. Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) hat sich zu den derzeitigen Entwicklungen geäußert und versucht das Ganze etwas zu relativieren. Dazu heißt es: „Anlässlich der Diskussionen über die Neufassung der EU-Führerscheinrichtlinie stellt der ADAC klar: Viele Vorschläge, die derzeit öffentlich werden, resultieren aus Stellungnahmen und Rückmeldungen zum Entwurf der EU-Kommission zur Führerschein-Richtlinie, die seit März 2023 vorliegt. Sie vermitteln ein Bild von der Breite der Diskussion, beschreiben aber noch nicht eine konkrete Entscheidung“. 

Führerschein-Neulinge stark von Änderungen betroffen

Für Führerschein-Neulinge sieht die EU ein maximal Tempo 90 vor. Auch ein komplettes Fahrverbot für die Nacht steht auf dem Plan der Verantwortlichen. Doch warum sollen die Regelungen so streng werden? 

Das Nachtfahrverbot für Fahranfänger

Der aktuelle Beschluss liegt dem Nachrichtenmagazin Focus vor: „Die Mitgliedstaaten können besondere Vorschriften für Fahranfänger festlegen, um das Fahren in der Nacht, und zwar von Mitternacht bis 6.00 Uhr, zu beschränken. In diesem Fall legen die Mitgliedstaaten Sanktionen für Fahranfänger bezüglich der Beschränkung des Fahrens in der Nacht fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Durchsetzung sicherzustellen“.

Wie in einem Bericht der Tagesschau deutlich wird, soll es nicht mehr nur rund ums Auto gehen, sondern vor allem um mehr Sicherheit für die, die durch den Autoverkehr besonders gefährdet sind. Gerade auch Fahrradfahrer stehen dabei im Blickpunkt. Die Chefin des Verkehrsausschusses, Karima Delli erklärt: "Es birgt immer noch zu viele Risiken, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren, die Kinder in der Schule abzusetzen oder sie alleine fahren zu lassen." Davon ausgehend, könnte es auch für ältere Autofahrer und SUV-Besitzer in Zukunft ungemütlicher werden im Straßenverkehr.

EU-Pläne wären für Senioren teuer

Für Senioren würde es sehr teuer werden mit den neuen Regelungen für Führerscheine. Ab dem 60. Lebensjahr wäre die Fahrerlaubnis dann nur noch für sieben Jahre gültig. Ab 70 Jahren dann nur fünf und ab 80 Jahren sogar nur noch zwei Jahre. 

Wer jeweils nach Ablauf der Zeit sein Auto weiter nutzen möchte, wäre gezwungen auf eigene Kosten jedes Mal die Erlaubnis zu erneuern. 

Die EU macht das Bestehen der Prüfungen dann unter anderem auch von umfangreichen medizinischen und psychologischen Untersuchungen abhängig.

SUV-Fahrer müssten neuen Führerschein machen

Eine der wohl einschneidendsten Änderungen würde die Fahrer von SUVs betreffen. Delli will eine Gewichtsgrenze für den Führerschein. Und damit wird es, laut Focus-Bericht, für viele im Straßenverkehr komplizierter.

Pkw-Führerscheine der Klasse B (alte Klasse 3) sollen künftig mit einer Gewichtsgrenze von 1800 Kilogramm (bisher 3500 kg) belegt werden. Dazu kommt dem Bericht zufolge ein Tempolimit von 110 km/h. Für größere Autos braucht man dann den Führerschein B+. Machen kann man diesen dann ab 21 Jahren. Im Entwurf zur EU-Führerscheinreform heißt es:

• Besonders schwere Personenkraftwagen (SUV) sind [...] anfälliger für Zusammenstöße als leichte Personenkraftwagen. Da in der EU immer größere und schwerere Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden, ist der Führerschein der Klasse B für diese Fahrzeuge nicht mehr geeignet.

Massive Kritik aus Deutschland an den Führerschein-Plänen der EU

Bisher sind es Planungen und Vorschläge. Beschlossen ist noch nichts. Und die Kritik an den Vorstellungen der EU-Chefin des Verkehrsausschusses, Karima Delli, ist groß. Wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch, 20. September 2023, deutlich geäußert: "Klar ist, Deutschland wird den Vorschlägen in dieser Form nicht zustimmen." Er forderte Delli nun dazu auf, ihre Vorschläge offiziell zurückzuziehen.

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CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke stellt besonders die Pläne für Fahranfänger und die Gewichtsgrenzen heraus: "Die Vorschläge von Frau Delli sind ein einziges Verbotsprogramm. Sie wettert gegen individuelle Mobilität."

Und Gieseke legt nach bei seinen Aussagen, denn viele Transporter, die etwa bei Umzügen genutzt werden, wären damit tabu: "Als CDU und CSU tragen wir einen solchen Unsinn nicht mit". Und auch der EU-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen (FDP) betonte: "Wir als Freie Demokraten werden alles daransetzen, dass diese unsinnigen Vorschläge nicht in den Gesetzestext kommen."