• Streit um den Parkplatz
  • Wer zuerst kommt, hat Vorfahrt
  • Oberlandesgericht bestätigt Parkregeln
  • Dürfen Fußgänger eine Parklücke freihalten?
  • Parkplatz freihalten für den Umzug – ist das zulässig?
  • Parken ohne Stecker
  • Rücksichtnahmegebot gilt auch beim Einparken

Im Durchschnitt verbringt jeder Autofahrer in Frankfurt am Main über 65 Stunden pro Jahr mit der Parkplatzsuche. Auch wer in anderen Großstädten mit seinem Auto unterwegs ist, braucht viel Zeit. Und daran wird sich in Zukunft nichts ändern. Deshalb ist die Frage durchaus berechtigt: Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer? Und: Steht dieses Recht dem Autofahrer zu, der zuerst die Parklücke erreicht oder demjenigen, der schneller in die Parklücke hineinfährt?

Streit um den Parkplatz

Welchem Autofahrer das Recht auf die Parklücke zusteht, regelt § 12 Absatz 5 Straßenverkehrsordnung (StVO).

  • Danach hat an einer Parklücke "Vorrang, wer sie zuerst unmittelbar erreicht". Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.
  • Dieser "Vorrang bleibt erhalten, wenn der Berechtigte an der Parklücke vorbeifährt, um rückwärts einzuparken oder wenn sonst zusätzliche Fahr­bewegungen ausgeführt werden, um in die Parklücke einzufahren".
  • Es ist also ohne Einfluss, ob und wie viel der Autofahrer zunächst rangieren muss, um in die Parklücke hinein­zufahren.
  • Darunter fällt bereits den Blinker zu setzen und sich langsam der Parklücke zu nähern.

Wer zuerst an einer Parklücke ankommt, hat also ein Vorrecht. Wer später kommt, aber schneller in die Parklücke einparkt (während der erste Autofahrer vielleicht noch versucht, rückwärts einzuparken), verhält sich illegal.

Wer zuerst kommt, hat Vorfahrt

Die Parklücke dem zu langsam einparkenden Fahrer durch ein freches Fahrmanöver vor der Nase wegzuschnappen, ist nicht erlaubt. 

Wegschnappen der Parklücke ist sogar eine Ordnungswidrigkeit, hat also Konsequenzen. Ein solches "Wegschnappen" der Parklücke unter Verstoß gegen § 12 Absatz 5 StVO stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 49 Absatz 1 Ziffer 12 dar, die mit Bußgeld bestraft wird.

Kommt es zudem zu einem Verkehrsunfall beim verkehrsordnungswidrigen Einparken, so haftet der Fahrer bzw. der Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs.

Oberlandesgericht bestätigt Parkregeln

Erreichen mehrere Autofahrer*innen gleich­zeitig eine freie oder frei werdende Parklücke, hat nach Ansicht des Ober­landes­gerichts (OLG) Düsseldorf derjenige Vorrang, der die bessere Einfahr­position hat. Es komme darauf an, wer als erster in der Lage ist, den Parkplatz im Zeitpunkt des Freiwerdens schneller und leichter zu erreichen und ihn zu besetzen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.09.1986, Az.: 5 Ss (OWi) 333/86 – 256/86 I).

Der Park­lücken­vorrang gilt entsprechend, wenn an einer frei werdenden Parklücke gewartet wird. Von der Vorschrift wird jedoch nicht das Abwarten des Freiwerdens einer Parklücke erfasst.

Allein die Hoffnung, dass demnächst irgendein noch besetzter Parkplatz freigemacht wird, begründet kein Vorrecht im Sinne von § 12 Abs. 5 StVO (Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.1991, Az.: 5 Ss 462/91 – 143/91 I).

Dürfen Fußgänger eine Parklücke freihalten?

Einem Fußgänger ist es nicht erlaubt, einen Parkplatz freizuhalten. Gleiches gilt auch, wenn eine Parklücke mit Gegenständen zugestellt wird, etwa bei einem Umzug. Es ist nicht erlaubt, einen Stellplatz für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freizuhalten. Wer dies trotzdem tut, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Die Rechtsprechung gestattet allerdings nicht, den blockierenden Fußgänger mit dem Auto langsam aus der Lücke zu drängen. Selbst wer nur im Schritttempo auf sie zurollt, um sie zu vertreiben, begibt sich auf dünnes Eis.

Rechtsanwalt und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein Gregor Samimi erklärt: "Das sollte man noch nicht einmal andeuten. Denn das wird ganz schnell als Nötigung gewertet und kann mit Punkten, Fahrverbot oder sogar mit Führerscheinverlust enden."

Parkplatz freihalten für den Umzug – ist das zulässig?

Nichts ist ärgerlicher als fehlender Beladeplatz im Falle eines Umzugs. Gerade bei engen Straßen ist es dann auch nicht zulässig, einfach in zweiter Reihe zu parken. Von Zeit zu Zeit greifen vermeintlich gerissene Personen darauf zurück, den benötigten Parkplatz rechtzeitig freihalten zu wollen.

Ein paar Stühle aufstellen, ein Absperrband und einen Hinweiszettel anbringen und alles ist fertig für den Umzug. Zwar halten sich auch an solch sporadische Absperrungen viele andere Verkehrsteilnehmer*innen, das macht den Vorgang jedoch noch lange nicht richtig. Es handelt sich vielmehr um eine Ordnungswidrigkeit, da du ein unnötiges Verkehrshindernis erzeugst und nicht einfach eigenmächtig ein Parkverbot aussprechen und andere am Parken hindern darfst. Hierzu ist nur die städtische Verwaltung befugt.

Zudem hast du keinerlei Handhabe, sollte trotz der Absperrung ein anderer Fahrzeugführer sein Auto abstellen. Du kannst jedoch beim zuständigen Straßenverkehrsamt ein temporäres Parkverbot beantragen für den Tag des Umzugs. Die Stadt sperrt dann die benötigte Parkfläche offiziell ab. Widerrechtlich abgestellte Autos dürfen dann abgeschleppt werden.

Parken ohne Stecker

Wer seinen Pkw ohne E-Kennzeichen auf einem Elektroauto-Parkplatz abstellt, muss damit rechnen, abgeschleppt zu werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Rechtmäßigkeit einer solchen Sanktion in einem Gerichtsurteil bestätigt.

Geklagt hatte der Fahrer eines Luxus-SUV, der dieses für 15 Minuten auf einem für Elektroautos vorbehaltenen Parkplatz abgestellt hatte. Das Abschleppen empfand er als unverhältnismäßig. Das Gericht jedoch nicht: Ein Abschleppen sei geboten, wenn das Falschparken andere Verkehrsteilnehmer behindere.

Dies sei bereits der Fall, wenn die Verkehrsfläche in der Funktion beeinträchtigt sei. Zudem sollen E-Fahrzeugnutzer nach Ansicht des Gerichts darauf vertrauen können, dass ihnen der für ihre Autos reservierte Parkraum auch tatsächlich zur Verfügung steht (VG Gelsenkirchen vom 23.1.2020, Az.: 17 K 4015/18).

Rücksichtnahmegebot gilt auch beim Einparken

Bei alledem sollte im Eifer des Einparkens nicht das allgemeine Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot gemäß § 1 StVO vergessen werden. Auch wer beim Einparken gemäß § 12 Absatz 5 StVO den Vorrang hat, darf nicht, nur um das Recht auf die Parklücke durchzusetzen, andere Verkehrsteilnehmer gefährden oder einen Unfall provozieren.