Bayerns Grenzregionen zu Tschechien fordern mehr Sicherheit und Öffnungsperspektiven: Die bayerischen Landkreise an der Grenze zu Tschechien verzeichnen derzeit eine vergleichsweise hohe Zahl an Corona-Neuinfektionen. Viele Infektionsfälle stehen in Zusammenhang mit der Nachbarschaft zur Tschechischen Republik, die vor kurzem als Virusvariantengebiet eingestuft worden ist.

Die drei höchsten Inzidenzwerte in Deutschland finden sich zum Beispiel derzeit in Tirschenreuth, Weiden und Wunsiedel. Die Landräte der acht ostbayerischen Regionen an der tschechischen Grenzen wenden sich daher mit deutlichen Forderungen an die Regierung. Das geht aus einer gemeinsamen Mitteilung der Landratsämter vom Sonntag (21.02.2021) hervor.

Landräte fordern besseren Schutz vor Corona in Grenzregion - aber auch Lockerungen

In einem Fünf-Punkte-Plan haben die Landräte aus Hof, Tirschenreuth, Schwandorf, Regen, Wunsiedel, Neustadt an der Waldnaab, Cham und Freyung-Grafenau neue Maßnahmen erarbeitet, um für mehr Sicherheit vor Corona-Infektionen zu sorgen. Gleichzeitig wollen sie jedoch nicht außen vor gelassen werden, wenn es zu Lockerungen für Wirtschaft, Schulen oder im Privaten kommt.

"Wir wollen durch zusätzlich Maßnahmen in der Region erreichen, dass auch bei uns die Läden wieder öffnen dürfen, dass auch bei uns unsere Kinder wieder in die Schule gehen können, wenn sich an anderer Stelle Öffnungsperspektiven ergeben", erklärt der Hofer Landrat Oliver Bär.

Zunächst sollen die Testkapazitäten in den betroffenen Regionen ausgebaut werden mit zusätzlichen Schnellteststationen und Schnelltests für alle Unternehmen. Bund und Land sollen dabei mit Personal und Material unterstützen, die Landkreise begleiten das ganze mit einem Monitoring, um Erkenntnisse zur Strategie auch anderen Regionen zur Verfügung zu stellen.

Einzelhandel und Gastronomie sollen unabhängig von Inzidenzwert öffnen

Tschechischen Grenzpendlern soll es unabhängig von ihrer Systemrelevanz wieder zur Arbeit kommen dürfen. Voraussetzung wäre ein negativer Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden ist. Wenn möglich sollten dazu täglich Tests durchgeführt werden. Um die Wirtschaftskraft der betroffenen Unternehmen aufrechtzuerhalten, solle jedoch grundsätzlich eine gemeinsame, grenzüberschreitenden Strategie entwickelt werden.

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Wohl am umstrittensten wird die Forderung der Landräte nach der Öffnung von Einzelhandel und Gastronomie sein. Während sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine flexible "Öffnungsmatrix" einsetzt, die sich nach dem jeweiligen Inzidenzwert der Region richtet, wollen die ostbayerischen Landkreise eine Öffnungsstrategie, die unabhängig von der Inzidenz ist.

"Im Gegenzug zur Öffnung werden erhöhte Anforderungen an das Hygienekonzept vor Ort gestellt. Dies umfasst insbesondere eine betriebliche Teststrategie des Personals und - abhängig von Inzidenzwerten - ein regionales Testangebot und Testkonzept der Kunden unter Einbeziehung der Schnellteststationen", heißt es im Fünf-Punkte-Plan.

Mehr Corona-Impfungen für Menschen in Grenzregion

Den Geschäften und der Bevölkerung soll deutschlandweit eine einheitliche Perspektive geboten werden, "unabhängig von geografischer Lage und daraus resultierenden Inzidenzwerten". So soll auch verhindert werden, dass die Leute zum Einkaufen in andere Landkreise fahren. Mit der Öffnung der Gastronomie würden zudem private Treffen wieder mehr in öffentliche Bereiche verlagert, womit Zusammenhänge im Fall einer Infektion leichter ermittelt werden können.

Auch für Schulen und Kindertagesstätten soll ein Konzept zur Öffnung erarbeitet werden. Bei höheren Inzidenzen soll ein besonderes Hygiene- und Testkonzept umgesetzt werden, damit die Kinder möglichst schnell wieder in den Unterricht und die Kita gehen können. Außerdem sollen Lehrer und Erzieher prioritär geimpft werden, um besseren Schutz vor einer Corona-Infektion zu bieten.

Zuletzt sollen die Impfkapazitäten in den Grenzregionen grundsätzlich ausgebaut werden. Die Landräte bieten an, Impfstoff - soweit er in anderen Regionen nicht schnell genug verimpft werden kann und gelagert werden müsste - in ihren Landkreisen zu verteilen.

Ausbreitung von Corona-Mutation eindämmen

Die Menschen vor Ort sollen geschützt werden, damit zum einen die Inzidenzwerte wieder sinken und zum anderen ein "Schutzgürtel" für benachbarte Landkreise entsteht. Die Ausbreitung von Corona und den Corona-Mutationen, die sich in Tschechien besonders verbreitet, soll dadurch eingedämmt werden.

Der Fünf-Punkte-Plan wird an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Markus Söder, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Bundesinnenminister Horst Seehofer, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sowie die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Parteien verschickt. Eine Reaktion auf die Forderungen der Landräte bleibt abzuwarten.

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