Knapp 25 Millionen Euro Schulden und nicht einmal 1000 Einwohner: Der Freistaat Bayern hilft der oberfränkischen Gemeinde Bad Alexandersbad, verlangt aber weiterhin einen strikten Sparkurs.

Der Haushaltsausschuss des Landtags beschloss mehrheitlich, dass der Freistaat einen Kassenkredit von fast zwölf Millionen Euro von einer Bank ablöst und damit zum Gläubiger für die klamme Kommune wird. Die Zinsen auf den Kassenkredit werden bis 2032 gestundet. Wie es danach weitergeht, ist offen.

Bayerisches Innenministerium: "Keine bayerische Gemeinde hat finanzielle Probleme in dieser Dimension"

Die Abgeordneten waren sichtlich bemüht, Bad Alexandersbad nicht wie einen Präzedenzfall aussehen zu lassen. Schließlich sind auch andere Städte und Gemeinden in schwieriger finanzieller Lage.

Doch ein Vertreter des Innenministeriums machte deutlich: "Keine bayerische Gemeinde hat finanzielle Probleme in dieser Dimension."

Man wolle die Gemeinde nicht unter Zwangsverwaltung stellen, erläuterte Michael Hofmann (CSU). "Wir geben der Gemeinde eine letzte Chance", sagte Bernhard Pohl (Freie Wähler). Vertreter von Grünen und SPD kritisierten, sie vermissten eine tragfähige Zukunftsperspektive für den Ort.

Bürgermeister erklärt den Niedergang seiner Gemeinde

In dem Beschluss des Ausschusses wird die Gemeinde aufgefordert, dringend weiter zu sparen, Veräußerungen zu prüfen und auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Zweimal im Jahr muss die Kommune den Haushaltsausschuss über ihre Bemühungen informieren.

Wie aber konnte es so weit kommen, dass sich ein so gewaltiger Schuldenberg aufgetürmt hat? Ronald Ledermüller (CSU) ist seit dem 1. Mai Bürgermeister im Rathaus von Bad Alexandersbad, verfolgt aber natürlich die Entwicklung seines Heimatorts schon viel länger.

Erst blieben die Kurgäste aus, weil die gesetzlichen Kassen die Kuren nicht mehr finanzierten. Dann machte der Region direkt an der Grenze zu Tschechien der Strukturwandel zu schaffen – in lange florierenden Industriezweigen brachen Arbeitsplätze weg, Menschen zogen weg. Auch in Bad Alexandersbad schrumpfte die Einwohnerzahl. 

Alexbad wurde mit vielen Hoffnungen eröffnet

Seine Kureinrichtungen konnte der Ort aber nicht so einfach loswerden. Das Kurzentrum sei zugleich die Ortsmitte, "das konnte man nicht brachliegen lassen", schilderte Ledermüller wenige Tage vor der Ausschusssitzung.

Also wurde die "Wiederbelebung" von Bad Alexandersbad Teil einer Gesamtplanung, um der Region wieder auf die Beine zu helfen. Es gab hohe Förderungen vom Freistaat, wie Ledermüller weiter sagte.

2017 wurde das Alexbad eröffnet. Die Kureinrichtung mit Therapiebecken sollte viele Gäste anlocken. 

"Die Gäste konnten gar nicht kommen"

Das Problem: Rund um das frisch eröffnete Bad lagen eine Baustelle und ein achtstöckiges, marodes Hotel. "Die Gäste konnten gar nicht kommen", resümierte Ledermüller. Als auch diese Hindernisse schließlich beseitigt waren und es "in die richtige Richtung gegangen" sei, kam Corona. Als gemeindeeigener Betrieb bekam das Bad keine staatlichen Hilfen, hatte aber keine Einnahmen. "Die Spirale ging los", sagte Ledermüller. Gerade die Kassenkredite bedeuten für die Gemeinde aktuell 400.000 Euro Zinsen pro Jahr.

Faktisch können Kommunen in Bayern nicht pleitegehen. Trotzdem muss Bad Alexandersbad die Schulden loswerden. Seit 2014, so teilte die Regierung von Oberfranken auf Anfrage mit, hat die Gemeinde keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr.