Halemba aus Würzburg unter Anklage: Gericht fällt überraschende "Entscheidung"

Update vom 28.03.2025: Gericht verweist Fall Halemba zurück

Das Ringen um eine Entscheidung über ein Verfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, unter anderem wegen Volksverhetzung, geht in die nächste Runde. Nachdem das ursprünglich zuständige Amtsgericht Würzburg den Fall aufgrund des besonderen Umfangs an das dortige Landgericht weitergeleitet hatte, verwies dieses den Fall nun zurück an das Amtsgericht, wie eine Sprecherin des Landgerichts mitteilte.

Ein "besonderer Umfang" der Sache ergebe sich "weder aufgrund einer etwaigen Vielzahl von Verfahrensbeteiligten noch aus einer Vielzahl an Taten", teilte die Gerichtssprecherin mit. Zwar sei bei einer Zulassung der Anklage mit einem längeren und umfangreicheren Verfahren zu rechnen als es an einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht üblich sei. Das allein reiche jedoch nicht aus, um einen im rechtlichen Sinne besonderen Umfang anzunehmen.

Käme es zum Prozess, wäre ein Jugendrichter zuständig, da Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter das Jugendstrafrecht fällt - er war bei einem Teil der mutmaßlichen Tatzeitpunkte erst 20 Jahre alt und damit Heranwachsender.

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Landgericht bat um weitere Ermittlungen

Mit dem Rückverweis an das Amtsgericht hat das Landgericht keine Entscheidung darüber getroffen, ob die Anklage gegen Halemba zugelassen wird - und dem Abgeordneten damit tatsächlich ein Prozess droht, teilte die Sprecherin des Landgerichts mit. Diese Entscheidung liege jetzt beim Amtsgericht Würzburg. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Am Amtsgericht war die Anklage in dem Fall ursprünglich auch eingegangen, doch das Amtsgericht hatte das Verfahren mit Verweis auf den besonderen Umfang an das Landgericht Würzburg weitergeleitet. Das Landgericht wiederum hatte nach Durchsicht der Akten um Nachermittlungen gebeten. Die Ermittler sollten insbesondere einen Zeugen vernehmen lassen. Die Ergebnisse muss das Amtsgericht bei einer Entscheidung über die Zulassung berücksichtigen.

Die Staatsanwaltschaft hatte den unterfränkischen Politiker im Mai 2024 angeklagt. Sie wirft ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung, das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Sachbeschädigung vor. Halemba hat die Vorwürfe bisher klar zurückgewiesen.

Halemba fühlt sich zu Unrecht angeklagt 

Der Politiker selbst betonte stets, er sei sich keiner Schuld bewusst. "Das Landgericht Würzburg hat bereits den willkürlichen Haftbefehl gegen mich aufgehoben und ich bin überzeugt, dass als nächstes das Amtsgericht Würzburg mich von allen Vorwürfen freisprechen wird", hatte Halemba zur Anklageerhebung mitgeteilt. Der 23-Jährige sieht in der Anklage einen politisch motivierten Angriff gegen die AfD.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem gegen Halemba. Bereits im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg gegeben, der Halemba angehörte. Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Volksverhetzung auf. Im Oktober 2023 wurde Halemba auf der Grundlage eines Haftbefehls festgenommen, später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nun auch Teil der Anklage geworden. Halemba soll in seinem Zimmer im Haus der Studentenverbindung einen von Heinrich Himmler aus dem Jahr 1939 stammenden SS-Befehl zur Schau gestellt haben.

Halemba durch derbe Wortwahl im Landtag aufgefallen 

Der AfD-Bundesvorstand hatte unter anderem mit Verweis auf die Vorwürfe ein Parteiausschlussverfahren gegen Halemba eingeleitet. Es endete mit einem Vergleich und sah eine Ämtersperre von 18 Monaten vor. Zudem sollte Halemba von allen Parteiämtern enthoben werden. Die AfD-Fraktion im Landtag hatte sich zuletzt aber immer wieder hinter Halemba gestellt, ihn sogar erfolglos als Kandidat zur Wahl des Vizepräsidenten des Parlaments vorgeschlagen.

Im bayerischen Landtag machte der 23-Jährige zuletzt mit derber Wortwahl auf sich aufmerksam und erntete zwei Ordnungsrufe, etwa weil er den Landtag in einer Debatte als "Clowns-Parlament" bezeichnete. An eine Ankündigung aus dem April 2024, bis zur Klärung der Vorwürfe nicht mehr im Plenum oder in Ausschüssen aufzutreten, hielt er sich nicht.

Update vom 31.05.2024: Halembaanklage - Volksverhetzung und Geldwäsche unter Vorwürfen

Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba unter Anklage gestellt. In der 14-seitigen Schrift wird ihm Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung und versuchte Nötigung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung vorgeworfen. Zuständig wäre der Jugendrichter beim Amtsgericht Würzburg, weil der heute 22 Jahre alte Halemba bei einem Teil der vorgeworfenen Handlungen aufgrund seines Alters noch unter Jugendstrafrecht fällt. 

 Halemba selbst ist sich keiner Schuld bewusst. "Das Landgericht Würzburg hat bereits den willkürlichen Haftbefehl gegen mich aufgehoben und ich bin überzeugt, dass als nächstes das Amtsgericht Würzburg mich von allen Vorwürfen freisprechen wird", heißt es in einer Stellungnahme Halembas, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er sieht in der Anklage einen politisch motivierten Angriff gegen die AfD. 

Der Verdacht der Volksverhetzung begründe sich auf das Abspielen des Liedes "Wacht an der Spree" der Band "Landser", argumentiert die Staatsanwaltschaft. Die Gruppe sei als kriminelle Vereinigung eingestuft. Das Lied sei auf Halembas Geburtstagsfeier im Juli 2022 gelaufen. In dem Text werde zum Hass gegen die in Deutschland lebende türkische Bevölkerung angestachelt. Halembas Anwalt Dubravko Mandic betonte, die Staatsanwaltschaft könne nicht nachweisen, dass Halemba auf der betreffenden Feier überhaupt zugegen gewesen sei. 

Monatelange Ermittlungen gegen Halemba

Der bayerische Landtag hatte bereits Ende April die Abgeordnetenimmunität Halembas aufgehoben. Parallel hatte der Bundesvorstand der AfD wegen möglicher Verstöße gegen die Parteisatzung ein Parteiausschlussverfahren gegen den 22-Jährigen beantragt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen Halemba. Bereits im September 2023 hatte es eine Durchsuchung im Haus der Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg gegeben, der Halemba angehörte. Es kam der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie von Volksverhetzung auf. Im Oktober wurde Halemba auf der Grundlage eines Haftbefehls festgenommen, später wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Der Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist nun auch Teil der Anklage geworden. Halemba soll in seinem Zimmer im Haus der Studentenverbindung einen von Heinrich Himmler aus dem Jahr 1939 stammenden SS-Befehl zur Schau gestellt haben. 

Halemba klagt wegen Rechtsbeugung

Im April dieses Jahres nahm die Staatsanwaltschaft zusätzlich Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und der gemeinschaftlichen Nötigung auf. Unter anderem soll er einen Anwalt bedrängt und dabei dessen Kanzleitür beschädigt haben. Halemba seinerseits klagt gegen eine Staatsanwältin aus Würzburg und eine Beamtin der Würzburger Polizei wegen Rechtsbeugung. Sie sollen einen Zeugen zu einer Aussage gegen Halemba genötigt haben. Dieses Verfahren ist derzeit bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth anhängig. 

Die Anklagebehörde geht zudem davon aus, dass der AfD-Mann einen mittleren vierstelligen Geldbetrag von seinem Privatkonto auf ein Konto im Baltikum transferiert hat. Das Geld soll aus Betrügereien Dritter stammen, Halemba soll für den Transfer eine Provision bekommen haben. 

Halemba selbst wies die Vorwürfe vehement zurück. Die Fraktionschefin der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner erklärte, die Anklage ändere nichts am Umgang mit Halemba. Bis zur vollständigen Aufklärung der Vorwürfe gelte die Unschuldsvermutung. 

Teile von Opposition und CSU begrüßten Anklageerhebung

Halemba hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres erklärt, alle Parteiämter niederzulegen und seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Im April teilte er in einem Schreiben an die Landtagsfraktion mit, dass er seine Funktionen in der Fraktion ebenfalls bis zum Abschluss des Verfahrens ruhen lassen wolle, nicht mehr im Plenum oder in Ausschüssen auftreten und auch sonst auf alle öffentlichen Aktivitäten als Mitglied der Fraktion verzichten werde.

Sowohl Teile der Opposition als auch die Regierungsfraktion der CSU im bayerischen Landtag begrüßten die Anklageerhebung. "Die Vorwürfe sind gravierend, unter anderem mit dem Thema der Volksverhetzung", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte: "Halemba fällt in Bayern schon seit Monaten durch seine zahlreichen Tabubrüche, höchst zwielichtige Verbindungen und den Verdacht auf diverse strafrechtliche Vergehen auf." 

Update vom 25.04.2024: AfD-Landtagsabgeordneter Halemba verzichet auf öffentliche Auftritte im Parlament

Nach neuen Ermittlungsvorwürfen der Staatsanwaltschaft Würzburg hat der Bayerische Landtag erneut die Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Das Parlament folgte damit dem Votum des Verfassungsausschusses, der bereits vor einer Woche identisch entschieden hatte.

Hintergrund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen, welche die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer seit Monaten andauernden Ermittlungen wegen Volksverhetzung nun gegen ihn erhebt. Konkret wird jetzt auch wegen Geldwäsche, gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung gegen Halemba ermittelt. 

Weitere Details zu den Vorwürfen wollte die Staatsanwaltschaft mit Verweis auf ermittlungstaktische Gründe aber zunächst nicht nennen. Wegen der neuen Vorwürfe verzichtet der umstrittene bayerische AfD-Landtagsabgeordnete bis auf Weiteres auf öffentliche Auftritte im Parlament. Außerdem gibt er fraktionsinterne Funktionen ab.

Halemba betont in "Persönlicher Erklärung": "Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar"

Bis zum Abschluss des Verfahrens verzichte er auch auf sämtliche Auftritte im Plenum, in Ausschüssen und sonstige öffentliche Aktivitäten als Fraktionsmitglied. Das geht aus einem Schreiben Halembas an seine Fraktion hervor, das er auch der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Mittwochabend zur Verfügung gestellt hatte. Zudem legte er sein Amt als vertriebenenpolitischer Sprecher nieder und stellte seine Mitgliedschaft im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zur Verfügung.

"Diese Schritte stellen kein Schuldeingeständnis dar, sondern dienen dem Schutz der Fraktionsgemeinschaft und sollen den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit der Fraktion lenken", betonte Halemba in seiner "Persönlichen Erklärung".

Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner erklärte auf Anfrage ebenfalls: "Für ihn und auch für uns stellen seine umsichtigen Maßnahmen keinerlei Schuldeingeständnis dar. Vielmehr ist auch Herrn Halemba daran gelegen, die Ruhe und konstruktive Arbeit unserer Fraktion auf diese Weise zu unterstützen." Ebner-Steiner betonte zudem: "Wir halten bis zum Abschluss des Verfahrens an der Unschuldsvermutung als Grundprinzip unseres Rechtsstaates fest." Zuvor hatte es eine längere fraktionsinterne Aussprache gegeben, bis in den Abend hinein.

AfD-Bundesvorstand möchte Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen

Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Der AfD-Bundesvorstand möchte ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch bestätigte. Gründe wurden zunächst nicht genannt. Der entsprechende Antrag soll bis kommenden Montag vorliegen. Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. "Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert." Nach Abschluss des Verfahrens sehe er "wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen", so der Landtagsabgeordnete.

Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den bayerischen Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten. Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend - und die Fraktion stellte sich hinter ihn.

Ursprungsmeldung vom 24.04.2024: Chrupalla und Weidel wollen Halemba aus der AfD schmeißen 

Ebenfalls am Mittwoch wurde bekannt, dass auch der AfD-Bundesvorstand  den Druck auf Daniel Halemba, den derzeitigen Kreisvorsitzenden der Würzburger AfD, erhöht. Denn der AfD-Bundesvorstand will nun selbst ein Parteiausschlussverfahren vorbereiten lassen, wie die AfD-Bundesgeschäftsstelle am Mittwoch, dem 24. April 2024, bestätigte.

Der BR hatte zuvor über das Vorhaben der Parteispitze berichtet. Der entsprechende Antrag soll dem Bericht zufolge bis kommenden Montag vorliegen.

Die konkreten Gründe waren laut BR zunächst noch offen, die AfD-Bundesgeschäftsstelle sagte dazu auf Nachfrage am Mittwoch ebenfalls nichts.

AfD bereitet Parteiausschlussverfahren von Daniel Halemba vor

Halemba teilte auf dpa-Anfrage am Mittwoch mit, er sehe einem Verfahren gelassen entgegen. "In diesem Rahmen wird zweifelsfrei aufgeklärt werden, dass es sich bei den Vorwürfen um Falschbehauptungen eines gescheiterten Konkurrenten handelt", schrieb er. Dies habe der Landesvorstand bereits durch juristische Gutachten festgestellt. "Für die etwas nachlässige Aufnahme zweier Neumitglieder wurde ich bereits sanktioniert."

Nach Abschluss des Verfahrens sehe er "wieder einer weiter vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand mit Freude entgegen", so der Landtagsabgeordnete. Halemba steht seit Monaten in der Kritik. Seit längerem gibt es Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung, inzwischen kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu, wie die Staatsanwaltschaft vergangene Woche bestätigt hatte.

Zudem gibt es parteiinterne Vorwürfe, unter anderem soll er gegen die Satzung der Partei verstoßen haben. Zu den neuen Vorwürfen der Staatsanwaltschaft sagte Halemba bereits am vergangenen Freitag, er begrüße es, "wenn die Sachverhalte durch objektive Ermittlungen aufgeklärt" würden: "Ich bin der festen Überzeugung, dass ich mich nicht strafbar gemacht habe." 

Halemba ging bisher allen Ausschlussverfahren erfolgreich aus dem Weg

Ende vergangenen Jahres hatte der AfD-Bundesvorstand den Landesvorstand aufgefordert, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Begründet wurde die Entscheidung mit Verstößen gegen die Ordnung der Partei, die zu satzungswidrigen Mitgliederaufnahmen im Vorfeld von zwei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl in Bayern geführt hätten.

Wegen der Vorwürfe, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl zu seinen Gunsten getrickst zu haben, wurde Halemba vom Landesvorstand dann mit einer zweijährigen parteiinternen Ämtersperre belegt. Auf einem Landesparteitag wurde er von den Delegierten zudem mehrheitlich dazu aufgefordert, sein Abgeordnetenmandat niederzulegen. Allerdings war dieser Beschluss für Halemba nicht bindend - und die Fraktion stellte sich hinter ihn. 

Das Landesschiedsgericht der AfD in Bayern hatte laut einem der drei Richter im Januar ein Verfahren zum Parteiausschluss eröffnet. Doch Halemba selbst widersprach dieser Darstellung - bisher gab es keine weiteren Informationen hierzu. Wegen der neuen Vorwürfe wurde für Mittwoch, dem 24. April 2024, eine neue Aussprache in der Fraktion erwartet.