Nürnberg: "Große Sorge" - Oberbürgermeister König äußert sich zu queerfeindlichem Gesetz in Uganda

Wie die Stadt Nürnberg berichtet, äußert Oberbürgermeister Marcus König (CSU) große Bestürzung und Besorgnis angesichts des am 21. März 2023 in Uganda verabschiedeten queerfeindlichen Gesetzes. Die ugandische Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera war 2013 für ihren mutigen Kampf gegen Homophobie und für sexuelle Selbstbestimmung in Uganda mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Nun hat das ugandische Parlament mit nur zwei Gegenstimmen ein Gesetz angenommen, das Homosexualität mit drakonischen Strafen belegt.

„Wir beobachten die Entwicklungen in Uganda mit großer Sorge, denn wir wissen aus den Berichten unserer Menschenrechtspreisträgerin Kasha Nabagesera, welchen An- und Übergriffen sich Angehörige von LSBTIQ schon jetzt ausgesetzt sehen. Sollte der ugandische Staatspräsident Museveni das Gesetz unterzeichnen, würde es sich um eines der schärfsten Gesetze gegen homosexuelle Menschen weltweit handeln. Ganz klar handelt es sich um eine schwere Menschenrechtsverletzung, denn die Menschenrechte verbieten per se jede Art der Diskriminierung, auch aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Es geht hier nicht um Sonderrechte, sondern um universelle Menschenrechte, die uns allen zustehen – auch queeren Menschen in Uganda“, betont Oberbürgermeister Marcus König.

Seit ihrem 21. Lebensjahr setzt sich Nabagesera für die Rechte von Homosexuellen in Uganda ein und arbeitete am Aufbau einer starken Schwulen- und Lesbenbewegung mit.

Durch das Gesetz drohen Menschen, die homosexuelle Handlungen ausführen, zukünftig zwischen sieben und zehn Jahre Haft. Zudem, so sieht es das neue Gesetz vor, sollen auch Personen, die Versuche homosexueller Handlungen nicht melden, Haft oder hohe Geldstrafen erhalten. Auch Menschen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. In „schweren“ Fällen kann das Strafmaß bis zur Todesstrafe reichen. Das bedeutet noch einmal eine Verschärfung der aktuellen Gesetzgebung, die für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bereits hohe Haftstrafen vorsieht. Auch Menschen, die sich als bisexuell, transgender oder queer identifizieren, sind von dem neuen Gesetz betroffen. Bei der Verabschiedung riefen die Parlamentarier immer wieder homophobe Kommentare. Auch der ugandische Präsident Yoweri Museveni hetzt öffentlich gegen sexuelle Minderheiten.

Die ugandische LSBTIQ-Aktivistin und Trägerin des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2013, Kasha Nabagesera, sieht die Entwicklung in ihrem Heimatland mit wachsendem Entsetzen: „Das Gesetz ist die Aufforderung zur Denunziation. Vor allem junge Menschen sitzen bereits in Bussen, um das Land zu verlassen, weil sie die Eltern auffordern, ihre eigenen Kinder zu melden. Hausbesitzer werden aufgefordert, nicht mehr an Menschen zu vermieten, die im Verdacht stünden, queer zu sein.“ Die Aktivistin, die sich derzeit nicht in Uganda aufhält, sieht in dem Gesetz vor allem ein Instrument, um von den wachsenden ökonomischen und sozialen Problemen des Landes abzulenken. Trotz der bereits erlittenen verbalen und körperlichen Angriffe ist sie entschlossen in ihr Heimatland zurückzukehren, um weiter an der Seite ihrer Community zu kämpfen. Zudem fordert sie die internationale Staatengemeinschaft auf, mit Sanktionen gegen die ugandische Regierung auf das unmenschliche Gesetz zu reagieren.